Die Augen der Vereinten Nationen

von David Hartstein / In Studien von Zeitfragen 2/1991

 Der Golfkrieg gegen den Irak kommt nun zu seinem grausigen Ende, die alliierte militärische Straf- und Vernichtungskampagne steht kurz vor ihrem ›Erfolg‹. Zum wiederholten Male ist es den USA gelungen, einen weniger kriegerischen Ausgang des Konflikts um Kuweit zu verhindern - und dem Irak dafür vor der Weltöffentlichkeit mit anmaßendem Geschick die Schuld zuzuweisen. Es war ein sehr einseitig geführter Krieg, den alliierten Oberbefehlshaber in Riad muß nicht selten die frustrierende Beobachtung bekümmert haben, daß ihm bislang noch jede Schlacht, die er »nach Plan« überlegen zu meistern gedachte, schlicht verweigert worden ist.

  Wieder einmal muß sich, wer die Charta der Vereinten Nationen als Verheißung zu Friedensstiftung ernst nimmt, fragen, welche Autorität eigentlich Organe und Beschlüsse der UNO bei Schlichtung und Verhandlung, bei notwendiger Überparteilichkeit haben, wenn der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen Weltangelegenheiten so behandelt wie die Pentarchie des Wiener Kongreßes.

  Nicht selten wurde in den letzten Wochen die Frage gestellt, was eigentlich in den Instanzen der UNO unternommen worden ist, um zum einen die Invasion der irakischen Truppen in Kuweit abzuwenden und, zum andern, den Beginn des Krieges der Koalition gegen den Irak zu verhindern.

 Bei genauem Hinsehen kann sich über die Lähmung der UNO und auch der ›nicht-paktgebundenen Staaten‹ niemand wundern: Die von der amerikanischen Staatsführung für die Zeit nach der Niederringung Iraks angekündigte Neue Weltordnung hat genau genommen ihre Funktionsweise in den Wochen zwischen dem 27. Juli und dem 29. November 1990 schon entfaltet:

 Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (und ebenso dem Präsidenten der USA) unterstellt. Dabei spielt es kaum eine Rolle, daß George Bush und seine Unterhändler dieses Unterfangen auch mit Bestechung, Drohung und Druckausübung zuwege brachten. Viel wichtiger ist die Tatsache, daß die Informationen, Nachrichten und das Wissen über die Entfaltung der Krise um Kuweit seit etwa Juli vorigen Jahres nicht beim Sicherheitsrat oder beim Generalsekretär der UN zusammenliefen, sondern bei der CIA und beim Nationalen Sicherheitsrat.

 Das zeigt sich symptomatisch am Stichtag des 27. Juli: Während die CIA dem Weißen Haus Satellitenfotos über massive irakische Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Kuweit vorlegte, führte (so ein Bericht von Time) der Oberbefehlshaber des US Central Command, Schwarzkopf, mit seinem Stab eine Übung durch, die den Fall eines irakischen Einmarsches in Kuweit durchspielte. Zufall? - Kein Zufall.

 Es dürfte wohl nicht zu kühn sein, den Beginn der Operation »desert shield«, die von Anfang an auch als »desert storm« berechnet war, auf diesen Tag anzusetzen und nicht auf den 7. August, als Saudi-Arabiens Königshaus in die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf seinem Boden einwilligte.

  Nicht ohne Belang für die Beurteilung der Frage, ob der jetzt in seine Schlußphase gehende Krieg in seiner Entstehungsphase hätte vermieden werden können, ist somit aber auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten es seinerzeit bewußt unterlassen haben, die in ihrem Nationalen Sicherheitsrat versammelte intelligence zum Zwecke der Warnung vor und Verhütung von Eskalation der Weltgemeinschaft zugänglich zu machen, um den Irak vor der Weltöffentlichkeit von seinem Vorhaben abzubringen. (Stattdessen haben die Vereinigten Staaten ihr überlegenes Aufkärungsmittel der Satellitenbeobachtung nicht etwa genutzt, als der Irak zum Einmarsch in Kuweit Vorbereitungen traf, sondern dazu, der saudischen Führung eine Bedrohung ihres Territoriums vorzuspiegeln, die es damals gar nicht geben konnte.)

 Solange diese Unterordnung von Fähigkeiten und Funktionen des Weltsicherheitsrates und auch der Generalversammlung (vom Generalsekretär ganz zu schweigen) unter die ›informationelle Hegemonie‹ der Vereinigten Staaten andauert, wird die Neue Weltordnung der treibenden Kräfte hinter George Bush allseits dem diametral zuwiderlaufen, was sich die Vereinten Nationen in den siebziger Jahren im Rahmen der UNO zur Neuordnung der Weltgemeinschaft erarbeitet haben.

  Zu dieser Neuordnung gehörten auch die Empfehlungen der von dem verstorbenen Sean MacBride geleiteten Kommission zum Studium von Kommunikationsproblemen (›Neue Informationsordnung‹). Eine der von MacBride angeregten Maßnahmen zur Stärkung der Vereinten Nationen war die Errichtung eines eigenen Rundfunknetzes und die Verfügung über einen eigenen Kommunikationssatelliten.

  Nach den Erfahrungen der Golfkrise muß man weitergehen und fur die UNO (durchaus für das UN-Generalsekretariat und den Sicherheitsrat) ein eigenes Netz von Aufklärungssatelliten mit unabhängigem Auswertungspersonal fordern. Dessen auch zivile Verwendbarkeit wäre ohnehin von Anfang an für jene UN-Organisationen gewährleistet, die sich mit entwicklungsfördernden Aufgaben befassen.

  Jedenfalls müßte nach dem völligen Versagen der UNO in der Golfkrise jeder Schritt zum Wiederaufbau der Autorität der Weltorganisation damit beginnen, die Organe der Weltgemeinschaft zu einem selbständigen Urteil zu befähigen.

 Die Weltöffentlichkeit darf es sich und denen, die den Informationsfluß in der Welt lenken, nicht länger erlauben, sich durch Unterlassung von Information oder durch Falschinformation zur Hinnahme eines vermeidbaren Krieges zwingen zu lassen.