Bewegung für den Frieden?

von David Hartstein / In Studien von Zeitfragen 4/1990

 »Sein Name ist Präsident Bush und nicht König George«, erklärte Ronald Dellums, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, in einer Sitzung des Streitkräfteausschusses. Mit 21 weiteren Abgeordneten kündigte er am 13. November an, man werde den Präsidenten vor einem Bundesgericht anklagen, um einen Kriegsbeginn ohne die Zustimmung des Kongresses zu verhindern.

 Dagegen gibt der ECONOMIST, bereits in Erwartung des Endes von Margaret Thatcher, die seit Monaten so redete, als wäre sie die Stiefmutter von ›König George‹ Bush, dem selbsternannten Führer in den Krieg den Rat:

 »Mr. Hussein davon zu überzeugen, daB es Amerika mit dem Kämpfen ernst meint, ist schwerer, weil das heißt, erst die Amerikaner davon zu überzeugen – und daraus folgt, die Debatte um die Gründe zu führen und zu gewinnen, der Mr. Bush auszuweichen versucht ist.«

  Patrick Buchanan, konservativer Kolumnist und unter Reagan Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des WeiBen Hauses, schreibt:

 »...Außenminister Baker fand einen neuen Vorwand: ›Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Es ist sehr wichtig, daß Maßnahmen und Resolutionen der Vereinten Nationen auch umgesetzt werden.‹ Wir Amerikaner sollen demnach die Hessen der Neuen Weltordnung sein. Unsere Soldaten sollen überall dorthin in den Kampf geschickt werden, wo es die Vereinten Nationen uns auftragen, um jene zu bestrafen, die der Sicherheitsrat zum Abschlachten freigegeben hat. Glaubt der Minister wirklich, daß das amerikanische Volk ihm das abnimmt?«

 Hiergegen ist der überwiegende Teil der deutschen veröffentlichten Meinung in einem Gespinst von Propaganda verfangen, das von der ›Öffentlichkeitsarbeit‹ des Weißen Hauses ausgelegt wird. Diesem Gespinst erlegen war die deutsche Öffentlichkeit auch bei der ›Razzia‹ des amerikanischen Militärs in Panama, bei der ein ehemaliger CIA-Chef eines früheren Mitarbeiters habhaft zu werden versuchte, der nicht nur über sein Mitwissen und Mitwirken in der ›Iran-Contra-Affäre‹ zuviel Unangenehmes wußte.

 Die Gründe für diese ›Verhaftung‹, bei der nebenbei der Staat Panama seine Souveränität und womöglich Tausende unschuldiger Bewohner eines Armenviertels ihr Leben verloren, enthielten vermutlich ebenso viele Unwahrheiten wie die Aussagen der Verantwortlichen für das Iran-Contra-Geschäft im Nationalen Sicherheitsrat.

  Die US-Regierung, der Komplex dessen, was Ramsey Clark ›imperial presidency‹ nennt, hat nicht allein im letzten Jahrzehnt mehrfach internationales Recht gebeugt oder gar gebrochen, weit mehr noch hat sie das im Innern der Vereinigten Staaten selbst getan, wovon die deutsche Öffentlichkeit rein gar nichts erfahren hat. In den USA steht nichts Geringeres als die Geltung der amerikanischen Verfassung auf dem Spiel.

 Die ist mittlerweile so ausgehöhlt, daB nicht nur die Vereinigten Staaten als Bundesrepublik in Frage stehen, sondern der Weltfriede, der soeben mit der Charta der Staaten der KSZE einen ersten Fundamentgraben zu erhalten scheint. – In einem Krieg am Golf würden vor allem auch diejenigen Abkömmlinge der Minderheiten, die in der Gesellschaft ihr Auskommen nicht fanden und es dafur ›freiwillig‹ in der Army suchten, geopfert von einem Befehl zum Angriff, dessen Tragweite weit grausiger wäre als die Besetzung des Emirats Kuweit.

 Nicht die Staatspersonen der Versammlung in Paris werden es sein, welche die dort erklärten Grundsätze und Ziele in die Tat umsetzen werden, sondern nur eine Bewegung für den Frieden, die sich auf die materiellen, kulturellen und moralischen Grundlagen von Friedensfähigkeit besinnt. Diese Grundlagen lassen sich nach wie vor nicht kürzer und treffender zusammenfassen als in der Losung einer Schrift aus dem Jahre 1967: Frieden heißt Entwicklung. – Weltweit.

 Von Regungen einer solchen Bewegung ist in Deutschland noch kaum etwas zu spüren. Nicht verwunderlich, wenn Urheber und Aktivisten der ›Friedensbewegung‹ sich noch mit der Frage plagen, ob es überhaupt ein Deutschland geben darf.

 Verwunderlich auch nicht, wenn die FAZ der politischen und wirtschaftlichen Führung dieses Landes für deren außenpolitische Orientierung in der Golfkrise nichts Klügeres vorzutragen weiß als Paraphrasen vorwiegend angloamerikanischer Propaganda. Hier hat seit dem Tode von Robert Held, der einst die Herausgeber echt beriet, die ›Zeitung fur Deutschland‹ ein trauriges Personalproblem, das gleichwohl zum falschen In-Form-Bringen des Bewußtseins der Führungsschichten in Deutschland einen beklagenswerten Beitrag liefert. So kann sich ein neues Deutschland seiner einmaligen Chance, für den Frieden unter vereinten Nationen einen maBgeblichen und selbständigen Beitrag zu leisten, nicht bewuBt werden.