Krieg gegen den Süden?

von David Hartstein

In Studien von Zeitfragen 3 / Oktober 1990

 Irgendwann im Laufe der nächsten zwei bis vier Wochen könnte der US-amerikanische Generalstab irgendeine irakische Provokation als hinreichenden Grund ansehen, um den Versuch zu beginnen, die Truppen des Irak aus Kuweit zu vertrieben und dem irakischen Militärstaat und seinem Diktator Saddam Hussein den Garaus zu machen. Für den Irak schnappt dann eine Zwickmühle zu, die für ihn seit dem Waffenstillstand mit dem Iran 1988 ausgelegt worden ist.

  lm nahöstlichen Spiel des ›Teile und Herrsche‹ wurde zur Eindämmung der vom Umsturz in Iran ausgelösten islamischen Flut von westlichen wie östlichen Lieferanten das Regime einer arabisch-nationalistischen Partei mit Waffen vollgestopft und gestützt, das seit seiner Machtübernahme nicht nur die volle nationalstaatliche Verfügung über seinen Ölreichtum und andere Bodenschätze beanspruchte und die Entwicklung einer eigenen (später auch: Rüstungs-)Industrie in Angriff nahm, sondern auch eine Korrektur der von den ehemaligen Kolonialmächten willkürlich gezogenen Grenzen beansprucht.

 Dem von der irakischen Führung geplanten Wiederaufbau nach Ende des Krieges standen zwei Hindernisse im Wege: zum einen die internationalen und arabischen Privat- und Staatsgläubiger, bei denen der Irak mittlerweile mit über 70 Milliarden Dollar verschuldet war; zum andern die kuweitische Ölhandels- und Investment-Gesellschaft feudalen Rechts, die auch über ein Staatsgebiet verfügt, das gerade dem Zugang des Irak zum Arabisch-Persichen Golf im Weg liegt.

 Jene Gläubiger wollten nun den Irak wie jeden anderen Schuldner (seit Beginn der Schuldenkrise Anfang der achtziger Jahre) auch behandeln und verlangten als Sicherheit für neue Kredite die Überlassung der Ölreserven und anderer Rohstoffvorkommen an eben jene anglo-amerikanischen Interessen, die seit Jahrzehnten den Reichtum des Nahen Ostens als ihre Goldgrube verwerten. – Und gerade Kuweit, das seinen Fortbestand als Staat während des Golfkrieges mit Finanzhilfe an den Irak zu erkaufen vermochte, beharrte auf Rückzahlung der Schulden.

 Für die Erdrosselung eines militärisch starken Schwellenlandes war somit alles hergerichtet. Und der irakische Diktator spielte auch die ihm zugedachte Rolle und ließ marschieren, um ein finanziell zwar starkes, militärisch jedoch bedeutungsloses Hindernis seiner Aufbau- und Vergrösserungspläne zu überrollen und zu beseitigen. Von den Staaten, die dann sogleich bei den Vereinten Nation nach Bestrafung dieses Handelns riefen, fiel ihm keiner in den Arm, obwohl sie von dem Vorhaben wußten. Stattdessen begannen sie, über die Sanktionen des Sicherheitsrates weit hinaus, mit Vorbereitungen zur Vernichtung des Irak als Militär- und Wirtschaftsmacht.

 Denn das Beispiel und Vorgehen Iraks dient bestimmten, vor allem britisch beeinflußten Kreisen in der NATO als Modellfall für ›neue Aufgaben‹ nach Ende des Kalten Krieges. NATO-Sprecher erklärten im Anschluß an den Gipfel in London Anfang Juli, die neue Konfliktachse verlaufe jetzt von Nord nach Süd und man brauche »hochmobile und vielseitige« Truppenverbände zur schnellen Verlegung und Verwendung in Entwicklungsländern, vor allem in den Nahen Osten.

 Bereitet sich die NATO auf einen Kriegserwartungszustand Nord gegen Süd vor? Rüstet sich diese Einrichtung der ›westlichen Wertegemeinschaft‹ nun für jenen Konflikt zwischen Nord und Süd, den die Brandt-Kommission seit mehr als zehn Jahren im Auftrag von Weltbank und IWF im Zustand der Schwebe und Beschwichtigung halten sollte und hielt, zum ›schnellen Eingreifen‹ und zu nurmehr militärischen Lösungen von Konflikten der Unterentwicklung und nachkolonialer Hinterlassenschaften?

 Nutzt die Führungsmacht der NATO völkerrechtlich gerechtfertigte Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Aggression Saddam Husseins zum Vorwand für ein militärisches Machtaufgebot aus, welches das von Vietnam her Bekannte weit übertrifft, während in den Vereinigten Staaten selbst die Trümmer des Schuldengebäudes und des Bundeshaushaltes sich allmählich auf den Stufen des Kapitols anhäufen?

  Der weltweite Protest gegen den Krieg in Vietnam war auch eine Friedensbewegung. Der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark erinnert daran, wenn er das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten kennzeichnet:

 »In unserer Geschichte gab es nur wenige so gefährliche Willkürakte eines Präsidenten wie die Entscheidung von Präsident Bush, Truppen an den Persischen Golf zu schicken,« schrieb Clark in der Los Angeles Times und rief zur Bildung einer Koalition gegen den Krieg auf. Clark stellt weiter fest: »Er gab jeden Anspruch verfassungsmäßiger Autorität auf, versuchte gar nicht erst, die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, gab keinerlei Erklärung ab, wer ihn ermächtigt habe, amerikanische Streitkräfte auf fremdes Gebiet zu entsenden.... Wie wenig ernst die Regierungsverantwortung genommen wurde, kann man daran erkennen, daß keinerlei Maßnahmen unternommen wurden, um das Leben der vielen Tausend Amerikaner im Irak und in Kuweit zu schützen, bevor sich die Lage zuspitzte....Wie lange wird das Volk der Vereinigten Staaten, das seine Meinung zu diesen Schicksalsfragen nicht äußern kann, die Folgen einer imperialen Präsidentschaft riskieren?«