Selbstvergatterung

von David Hartstein / In Studien von Zeitfragen 7/1991

 Zur Überwindung der »Wachstumsschwäche« durch »Stärkung des Freihandels« sind die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission der EG nach »offenen und »kontroversen Debatten« (John Major) eine Selbstverpflichtung zum Abschluß der Uruguay-Runde zu GATT bis Ende dieses Jahres eingegangen.

 Dieser Selbstverpflichtung gewinnt der deutsche Kanzler den Vorteil ab, daß die Stärkung des freien Welthandels den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten eröffne. Das ist gewiß auch der Hauptzweck des freien Welthandels. Friedrich List sah die Wirkungen des Freihandels anders:

 »Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre das Ergebnis eines allgeeneinen Freihandels nicht unbedingt eine Universalrepublik, sondern eher eine universale Unterwerfung weniger entwickelter Nationen unter die Überlegenheit der herrschenden Manufaktur-, Handels- und Seemächte.«

  Das Zeitalter des Dahinschwindens der zweiten Welt konnte Präsident Gorbatschow mit seinem Antrittsbesuch in London nur bestätigen. Mit dem Fortfall der zweiten erübrigt sich aber auch die Rede von einer dritten Welt. Lists Feststellung zur Universalrepublik kennzeichnet nunmehr das, was heute von ihren Betreibern neue Weltordnung genannt wird und mit universellem Überlegenheitswahn der gegenwärtigen US-Regierung einiges zu tun hat. Indessen fehlen dieser Überlegenheit einige Fundamante – und dies wird auch in den USA so gesehen.

 ln einer Rede im Mai des Jahres ließ der Präsident des New Yorker Council on Foreign Relations, Peter Peterson, erkennen, daß man immerhin in diesem für die Beeinflussung des amerikanischen Auftretens in der Welt nicht unwichtigen Lenkungsgremium einige Voraussetzungen für eine tragende Rolle der Vereinigten Staaten in einer neuen Weltordnung nicht vergessen hat. Unter dem Titel »Ein Überdenken der amerikanischen Sicherheit: Der Vorrang der innenpolitischen Tagesordnung« erklärte Peterson, der in der Regieneg Nixon als Handelsminister diente:

 »Ich glaube, eine Neubestimmung der nationalen Sicherbeit, die an die Vision von 1947 anknüpft und diese mit stärkeren wirtschaftlichen und innenpolitischen Komponenten anreichert, ist dringend notwendig... Nach vier Jahrzehnten des Kalten Krieges bedrohen die Versäumnisse bezüglich innenpolitischer Themen langfristig Amerikas nationale Sicherheit mehr als die militärische Bedrohung von außen, die traditionell die Sicherheits- und Außenpolitik bestimmte..

 Ich bin über drohenden Gefahren ganz anderer Art besorgt. Besonders eine weitgeheng hausgemachte wirtschaftliche Schwäche bedroht inzwischen indirekt unsere nationale Sicherheit ...

 Die 90er Jahre werden sich für die Vereinigten Staaten als ein Jahrzehnt neuer und steigender Spannungen zwischen internationalen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Beschränkungen darstellen. Diese Beschränkungen resultieren aus einem Haushaltsdefizit, einem Zahlungsbilanzdefizit, einer wachsenden Auslandsverschuldung, Schuldendiensten, einem armseligen Investitionsniveau, einem blutleeren Produktivitätswachstum, dem Verlust der technologischen Führungsposition in Schlüsselbereichen der Industrie... Die USA sehen sich einer Einschränkung der Politik gegenüber, wie sie für eine Großmacht noch nie dagewesen ist.«

  Zu den enormen Problemen zählt Peterson den schockierenden Zustand des amerikanischen Bildungswesens. Nahezu zwei Millionen Schulabgänger könnten weder vernünftig lesen und schreiben. Die Kindersterblichkeit in den USA ließe sich durchaus mit der der Dritten Welt vergleichen. Zudem lebten ungefähr 31,5 Millionen Amerikaner unterhalb der Armutsschwelle. Die Löhne von Industriearbeitern seien nach Abzug der Steuern und der Inflation geringer als 1960. Peterson forderte umfassende Investitionen in den Erziehungsbereich sowie zur Instandsetzung der zusammenbrechenden öffentlichen Infrastruktur, um den technologischen Standard der Industrie zu erhöhen. Den in den USA dafür nicht vorhandenen Rahmenbedingungen stellte Peterson die Situation in Deutschland gegenüber, wo über die Notwendigkeit einer erheblichen Produktivitätssteigerung einschließlich der dafür erforderlichen Investitionen bei allen Beteiligten Einigkeit herrsche. Lohnerhöhungen seien mit Erhöhungen der Produktivität verknüpft. »Die Wahrheit ist, daB wir in den USA nicht über einen solchen langfristigen wirtschaftlichen Konsens verfügen.«

 Auch die Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigt sich in einer Analyse der »untypischen Rezession« in den USA über den Zerfall der amerikanischen Infrastruktur besorgt: »Es gibt empirische Belege für den Zusammenheg zwischen Investitionen in zentrale öffentliche Infrastrukturbereiche (Straßen, öffentlicher Transport, Flughäfen, Wasser- und Elektrizitätsversorgung etc.) und wirtschaftlichem Wachstum, das sich teilweise auf die Produktivität des privatwirtschaftlichen Sektors gründet. Ein Großteil des Produktivitätszerfalls in den Vereinigten Staaten ist auf geringe öffentliche Investitionen zurückzuführen.«

 Im Quartalsbilanzdenken US-amerikanischer Bank- und Industriemanager können solche Beobachtungen nicht verarbeitet werden. Noch weniger die Einsicht von List, die auch Marx teilte: »Die Kraft, Reichtümer zu schaffen, ist unendlich wichtiger als der Reichtum selbst; sie verbürgt nicht nur den Besitz und die Vermehrung des Erworbenen, sondern auch den Ersatz des Verlorenen.«