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Die Welt nach dem Irak-Krieg Wege aus der Krise - Wege zum „Neuen Atlantischen Bündnis“ Der aufkommende Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahlen bestimmt die nächsten Schritte der USA im Irak, der auch nach der Ergreifung von Saddam Hussein nicht zur Ruhe gekommen ist. Mit den UN im Vorsitz und einem NATO-Kommando in Kabul gelang in Afghanistan die Verabschiedung eines Verfassungskompromisses, einer unerlässlichen Voraussetzung für nationale Wahlen im Jahre 2004. Angesichts des weltweiten Ansehensverlustes der Vereinigten Staaten, der sich in dem Wandel der öffentlichen Wahrnehmung der USA als einer „wohlwollenden Führungsmacht“ zu einer „militärischen Hegemonialmacht“ ausdrückt, hat US-Außenminister Colin Powell in seinem von Foreign Affairs (Januar/Februar 2004) veröffentlichten Aufsatz „A Strategy of Partnerships“ den Versuch unternommen, die traditionelle Partnerschaft mit den NATO-Mitgliedstaaten einzubetten in die „Partnerschaften“ der USA mit allen größeren Mächten der Welt, wobei er der Bedeutung von Russland, Indien und China besondere Aufmerksamkeit widmet. Er weist den Vorwurf des Unilateralismus zurück und grenzt die Möglichkeit von amerikanischen Präventiv-Schlägen auf ganz wenige Situationen ein. Aber in der Sache bleibt es bei dem Konzept von ad hoc Koalitionen und der Vernachlässigung des traditionellen NATO-Konsultationsprozesses zur Herbeiführung gemeinsamer Positionen. Die finanziellen und wirtschaftlichen Grenzen, mit denen sich die neue amerikanische Hegemonialpolitik konfrontiert sieht und die zu gemeinsamen internationalen Beschlußfassungen zwingt, bleiben unerwähnt. Man fragt sich: Übernehmen sich die USA? Vor diesem Hintergrund dürften die Vorschläge des hier veröffentlichten Aufsatzes, die zu einer „Neuen Atlantischen Allianz“ führen sollen, kaum von der gegenwärtigen amerikanischen Regierung positiv aufgenommen werden.
Zusammenfassung / Die Krise in Irak - Implikationen für den Nahen und Mittleren Osten / Die neue geostrategische Lage im Nahen und Mittleren Osten / Die Irak-Politik der USA und Großbritanniens in der Krise / Dauerhafter Frieden im Nahen und Mittleren Osten - auf dem Wege über die Demokratisierung islamischer Länder oder auf der Grundlage der militärischen Überlegenheit der USA / Wege aus der Krise im Westen und im Nahen und Mittleren Osten - die Bildung des „Neuen Nordatlantischen Bündnisses“ Zusammenfassung: Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, daß die Strategie des Unilateralismus und Präventivkrieges in der Irak-Krise
und im Nahen/Mittleren Osten ungeachtet gewisser Erfolge - nämlich dem Sturz von Saddam Hussein - politisch Schiffbruch erlitten hat. Dazu haben die Widersprüchlichkeiten bei der Artikulierung der
Kriegsgründe und die Fehleinschätzung der Lage nach dem militärischen Sieg in Irak ebenso beigetragen wie das Fehlen einer Legitimation des Vorgehens durch die Vereinten Nationen und die
Spaltung der Haltung der transatlantischen Partner im NATO-Bündnis und in der Europäischen Union. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident den Irak-Krieg für beendet und den bisherigen Präsidenten Saddam Hussein für entmachtet. Voller Zuversicht schaute der Präsident auf den beginnenden, vom irakischen Öl zu finanzierenden Wiederaufbau des Landes und die Heranbildung eines demokratischen Staates. Sicherheitsstreitkräfte der USA und der „Koalition der Willigen“ würden die noch verbleibenden Sicherheitsaufgaben und die Beseitigung verbleibender Widerstandsnester erfüllen. Zu diesen Koalitionspartnern gehören neben dem traditionellen Verbündeten der USA in solchen strategischen Fragen, Großbritannien, in gewissem Umfang auch Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, und allem neue NATO-Mitgliedstaaten aus Ostmitteleuropa und solche, die dem Bündnis beitreten wollen, also auch Länder, die im Mai kommenden Jahres Mitglieder der Europäischen Union sein werden, Mitglieder einer Union also, die in der Irak-Frage tief gespalten war und ist. Die Europäische Union wurde vom amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld provokatorisch in das „alte“ und in das „neue“ Europa eingeteilt, die Ablehnungsländer wurden mit herber, in der Wortwahl nicht zimperlichen Kritik belegt. Die USA demonstrierten, daß sie in Sicherheitsfragen notfalls Europa spalten können und es auch tatsächlich spalten. Die öffentliche Meinung in allen europäischen Staaten hatte indessen in Meinungsumfragen und Demonstrationen gegen die US-Intervention in Irak votiert und teilte die dem Krieg gegenüber skeptische, ja ablehnende Haltung der Regierungen in Frankreich, Deutschland und Russland. Im VN-Sicherheitsrat gab es keine Mehrheit, weder eine qualifizierte Mehrheit mit allen Veto-Mächten, noch eine quantitative Mehrheit aller Mitglieder (neun Mitglieder) für die von den USA und von Großbritannien entworfene VN-Sicherheitsrats-Entschließung, mit welcher die Militäraktion sanktioniert werden sollte. So entfiel eine Beschlußfassung. Im November 2002 war es noch nach langwierigen Verhandlungen insbesondere zwischen den USA und Frankreich zur einstimmigen Annahme der VN-Sicherheitsrats-Entschließung Nr. 1441 gekommen, mit der dem Irak ultimativ die Erfüllung seiner Abrüstungsverpflichtungen auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen auferlegt und die Entsendung neuer VN-Inspektoren durchgesetzt wurde. Auch der erste Golfkrieg im Jahre 1991 war vom VN-Sicherheitsrat sanktioniert worden. Ungeachtet des Umstandes, daß bei den intensiven Aufklärungsaktionen der VN-Inspektoren, substantielle Elemente der irakischen Vorarbeiten und Produktion von chemischen, biologischen und Nuklearwaffen aufzuspüren, bis März 2003 kein Nachweis von ABC-Waffen, deren Produktion und Lagerung erbracht werden konnte, zeigten sich US Präsident Bush und der britische Premierminister Blair überzeugt davon, daß Irak eine akute Bedrohung der USA im besonderen und des Westens im allgemeinen darstellte und daher ein präventiver Militärschlag angezeigt erschien. Bis zum 11. September 2001 hatten sich „hardliner“ in Washington vergeblich bemüht, den Präsidenten für die Vollendung des unter seinem Vater nach der Befreiung von Kuwait abgebrochenen Golfkrieges (Golf I) zu gewinnen. Der 11. September 2001 veränderte die Lage dramatisch. Die USA erlitten einen traumatischen Schock. Der Präsident fand in seinem Land und weltweit nicht nur die Unterstützung für einen harten Gegenschlag in Afghanistan, um das Taliban-Regime und das Al-Qaida-Terrorismus-Netzwerk, dem in Afghanistan Operationsfreiheit eingeräumt worden war, zu zerstören, er konnte auch - jedenfalls in den Augen der eigenen amerikanischen Öffentlichkeit - Saddam Hussein in das neue Feindbild des islamisch-militanten Fundamentalismus integrieren und zum Ziel seines Gegenschlags machen. Einer breite internationale Basis für die Anti-Terrorismus-Koalition kam zustande. Aber der Versuch, die internationale Gemeinschaft in gleicher Weise von der Notwendigkeit für eine Allianz zu überzeugen, die den Sturz des Irak-Regimes wegen seiner Massenvernichtungswaffen (ABC), und der Verbindung mit dem Al-Qaida-Terrorismus im Wege eines Militärschlages rechtfertigen und in die Tat umsetzen würde, schlug fehl. Der Besitz bzw. die Vorbereitung der Produktion von Massenvernichtungswaffen und damit die Verletzung der internationalen Verpflichtungen, denen sich Irak nach dem Golfkrieg 1991 und in Verbindung mit den bestehenden Rüstungskontroll-, sowie Atomenergie-Abkommen unterworfen hatte, wurde als Kriegsgrund aufgebaut, konnte aber nach den Feststellungen der VN-Inspektoren nicht nachgewiesen werden. Auch der Versuch, Verbindungen von Saddam Hussein und seinem Regime zu Al Qaida-Strukturen nachzuweisen, schlug fehl. So rückte der Regimesturz als solcher - insbesondere aus Gründen des Unrechtscharakters und der Unterdrückungspolitik von Saddam Hussein gegen die Bevölkerung und gegen Minderheiten - als Kriegsgrund in den Vordergrund. Den massiven Truppenaufmarsch im Mittleren Osten hätte US-Präsident Bush im Winterhalbjahr 2002/2003 ohne Gesichtsverlust nur noch im Falle eines weitgehenden Rückzugs von Saddam Hussein aus der Politik rückgängig machen können. Bush befand sich unter dem Handlungszwang, den er selbst aufgebaut hatte. Ist aber der Regimesturz der wesentliche Kriegsgrund, dann fragen sich alle anderen Regime im Nahen und Mittleren Osten, ob sie als nächste auf einer amerikanischen Agenda stehen, denn keines der islamisch bestimmten Regime in der Region kann nach westlichen Standards als demokratisch legitimiert angesehen werden. Auch sind die Gerichte in diesen Ländern nicht unabhängig und ist die Presse nur in Grenzen als frei anzusehen. Es mag sein, dass es im Falle der Existenz demokratisch legitimierter Regierungen und offener ziviler Gesellschaften leichter fallen dürfte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den islamisch geprägten Staaten des Vorderen und Mittleren Orients zu erreichen, als unter den heutigen Bedingungen islamisch geprägter autoritärer Staats- und Herrschaftsstrukturen. In der Tat fordern einige amerikanischer Analytiker, daß die amerikanische Nah- und Mittelostpolitik sich an der erfolgreichen Demokratisierung Japans und Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg orientieren sollte. Dieser Vergleich übersieht die vollständig unterschiedlichen Umstände der damaligen Entwicklungen: Die Vereinigten Staaten kamen als Befreier in die von Deutschland bzw. Japan besetzt gewesenen Länder Europas und Asiens und als Sieger - zusammen mit der Sowjetunion - nach Deutschland und Japan. Unter dem Druck der Rahmenbedingungen des sich entfaltenden Kalten Krieges und der Ost-West-Konfrontation lag die rasche Wiederannäherung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschland bzw. Japan und dem Westen im Interesse aller Beteiligten, so daß die vom NS-Regime zerstörten demokratischen Strukturen in Deutschland rasch wieder zur Entfaltung kommen konnten und die Re-Integration des neuen Deutschland in die westliche Gemeinschaft unmittelbar in Angriff genommen werden konnte. Andererseits standen die Kriegsschuld Deutschlands und die Tatsache des vom NS unternommenen Völkermords außer Frage. Die heutige Stellung der USA im Nahen und Mittlerer Osten läßt sich nicht mit der Stellung, dem Ansehen und den Verdiensten der USA um die Befreiung Europas von der deutschen Besatzung und nach 1945 um die Sicherung der Freiheit dieser Völker gegenüber der neuen, aber realen sowjetischen Gefahr vergleichen.
Die strategische Situation im Nahen und Mittleren Osten hat sich als Folge des zweiten Golf-Krieges, der eigentlich ein genuiner Irak-Krieg ist, substantiell verändert. Die USA etablierten sich als unangefochtene militärische Vormacht und streben auf der Basis ihrer neuen, auf Dauer angelegten Schlüsselstellung in diesem Raum die entschlossene und zügige Umsetzung des Fahrplanes an, den die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Russische Föderation mit dem Ziel ausgearbeitet hatten, innerhalb der nächsten Jahre den selbständigen Staat Palästina zu errichten und Frieden zwischen Israel und Palästina zu schließen. US-Präsident Bush, der sich kritisch gegenüber den unmittelbaren Vermittlungsbemühungen seines Vorgängers Bill Clinton geäußert hatte, hielt vor dem Hintergrund der gestärkten Position der Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten die Zeit für gekommen, durch persönliche Begegnungen mit dem neu ernannten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas und mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon die Wiederaufnahme der Direktgespräche zwischen den beiden Kontrahenten herbeizuführen. Inzwischen ist auf palästinensischer Seite nicht mehr Premierminister Abbas im Amt, sondern der dritte Nachfolger - Qurei. Die Räumung besetzter Gebiete, die Einstellung des Siedlungsbaus auf israelischer Seite und die Einstellung der terroristischen Aktivitäten auf palästinensischer Seite sollte unmittelbar effektuiert werden. Einige terroristische Organisationen haben ihre terroristischen Aktivitäten für einige Monate ausgesetzt. Die Zukunft darüber hinaus ist ungewiß und vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungschefs abhängig. Wie groß ist indessen der Handlungsspielraum beider Seiten, und wie nachhaltig wird die starke Stellung der USA und ihres Präsidenten im Nahen und Mittleren Osten als Druckmittel für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen und als Drohpotential gegenüber Ländern mit Nuklearwaffen-Ambitionen oder terroristenfreundlichen Haltungen bleiben? Iran und Syrien kamen und kommen da ins Blickfeld. Die innenpolitische Lage in Saudi-Arabien erscheint labil. Um die Situation des saudischen Könighauses nicht unnötig zu belasten, verlegten die USA ihre Streitkräfte von Saudi-Arabien nach Katar. Aber in den USA wird auch die Demokratisierung Saudi-Arabiens angemahnt.
Wenige Wochen nach der Erklärung über die Beendigung des Kriegs gegen das Saddam Hussein-Regime in Irak hat sich die Lage in Irak und in der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber der Irak-Politik des Präsidenten nicht unerheblich verändert - zu ungunsten der USA. In Irak führen Truppen des gestürzten Herrschers, möglicherweise auch Al Qaida-Kämpfer einen strukturierten Partisanenkrieg gegen die Streitkräfte der Koalition. US -Präsident Bush mußte am 10. Juli 2003 anerkennen, daß die Sicherheitslage für die Koalitionsstreitkräfte unbefriedigend sei. Der amerikanische Verteidigungsminister spricht von der Notwendigkeit, die amerikanischen Streitkräfte im Irak zu verstärken. Der Sturz des Herrschers wird in fast allen Teilen des Landes begrüßt. Aber die militärische Präsenz der USA und ihrer Koalitionspartner stößt zunehmend auf Ablehnung und man wünscht die rasche Rückkehr zur irakischen Selbstverwaltung und -Regierung sowie den Abzug der Besatzungstruppen. Die fortdauernden Kampfhandlungen beeinträchtigen direkt und indirekt die Fähigkeit der US-Verwalter, den Transfer von Regierungszuständigkeiten auf lokale und regionale Strukturen voranzubringen. Am 12. Juli konnte endlich von den beiden Verwaltern der USA und Großbritanniens in Anwesenheit des Vertreters der Vereinten Nationen eine erste überregionale irakische Regierungsstruktur - der „Vorläufige Regierungs-Rat“, bestehend aus 25 Mitgliedern - mit begrenzten exekutiven Vollmachten eingerichtet werden, von der innerhalb eines Jahres die Verfassung und anschließend Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden sollen. Die USA behalten sich ein Veto-Recht gegenüber den Beschlüssen des Vorläufigen Regierungs-Rats vor. Die provisorische Regierung muss nun das Vertrauen der Bevölkerung und der einflussreichen Kreise in den drei Hauptregionen - bei den Schiiten im Süden, den Kurden im Norden und den Sunniten im Zentrum - erwerben und wird auf einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen drängen. Ein Teil der politischen Elite im Irak zögert, sich für eine von den USA eingesetzte Zivilverwaltung und -Regierung zur Verfügung zu stellen, solange im Lande militärische Kräfte des Saddam Hussein-Regimes operieren und effektiv bewaffnete Angriffe ausführen können, die gegen US-Streitkräfte sowie gegen „Kollaborateure“ der Besatzungsmacht gerichtet sind. Der politische Transformationsprozess wird verlangsamt - wie stark und für wie lange läßt sich nicht beurteilen. Politisch unübersichtlich bleibt auch die Lage bei den Schiiten im Süden des Landes. Sie machen 70 Prozent der Bevölkerung aus und würden bei demokratischen Wahlen wahrscheinlich mit überwiegender Mehrheit ihre religiösen Führer wählen. Unter ihnen ist die Vorstellung einer lang andauernden amerikanischen Besetzung des Landes besonders unpopulär. Zu einer guten Zusammenarbeit kommt es wohl in den kurdisch verwalteten Teilen des Landes. Allerdings nehmen die türkischen Besorgnisse wegen der Herausbildung einer kurdischen Staatsnation und einer Art kurdischen Staats zu, wenn auch zunächst als Autonomie im geplanten föderativen System des Nachkriegsirak. In Segmenten der Bevölkerung und unter den Kurden sind die Vereinigten Staaten als Befreier willkommen; die anderen Teile der Bevölkerung, und mehrheitlich auch die Schiiten betrachten die US-Truppen als Instrumente der Besatzungsmacht. Die Kosten für die Besetzung und Verwaltung des Landes werden für die USA drückend. Sie sind von den monatlich geplanten 2 Mrd. US$ auf monatlich fast 4 Mrd. US$ gestiegen. Der US Senat hat am 11. Juli 2003 einstimmig den amerikanischen Präsidenten aufgefordert, die NATO und die Vereinten Nationen in die Bewältigung der in Irak sich auftürmenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme einzubeziehen. Mögen Überlegungen dabei auch eine Rolle spielen, die Lasten der Besetzung und des Wiederaufbaus des Landes auf die eine oder andere Weise auf mehrere Schultern zu verteilen, so kann oder muss sogar darin auch eine grundsätzliche Kritik an der bisherigen Politik des US-Präsidenten gesehen werden, die internationalen Sicherheitsprobleme, soweit sie nach Regierungsauffassung die Interessen der USA berühren, durch eine unilaterale Gegenstrategie zu bewältigen - allenfalls mit einigen sich anschließenden Ländern als „Koalition der Willigen“. Die US-Regierung hat es bislang abgelehnt, ihre Irak-Politik in den Rahmen der Vereinten Nationen oder des Nordatlantischen Bündnisses zu stellen. Die von US Präsident Bush betriebene Politik des Unilateralismus und Präventivschlages insbesondere gegen Länder mit terroristischen Nestern oder sich abzeichnenden ABC -Waffenkapazitäten wird von Freunden und Gegnern dieser Politik als „imperiale“ Politik der USA qualifiziert. Sie drängt sich in den Augen vieler Politiker und Beobachter angesichts der erdrückenden Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte und der amerikanischen Rüstungsindustrie dem Lande als geradezu alternativlos auf. Es mangelt in der Geschichte der Vereinigten Staaten, vor allem in den Beziehungen zu Mittel- und Südamerika, aber auch gegenüber Asien nicht an Beispielen „imperialen“ Verhaltens der USA. Diese „imperiale“ Dimension der amerikanischen Außenpolitik konnte sich in und gegenüber Latein-Amerika im Schutz der Monroe-Doktrin von 1823 ungehindert entfalten. Der Gedanke einer Einbindung in ein schon im Frieden bestehendes politisches und militärisches Bündnis mit Sicherheitsgarantien für die und mit den Partnern, wie er mit der Nordatlantischen Vertrag von 1949 in die Tat umgesetzt wurde, stellt eine große Ausnahme in der amerikanischen Außenpolitik dar, eine Ausnahme allerdings, die sich in den mehr als fünfzig Jahren ihrer Existenz als außerordentlich nützlich für beide Seiten des Atlantiks ausgewirkt hat, und eine Entwicklung einleitete, die zusammen mit einigen anderen Einbindungen der USA in internationale Organisationen und Verpflichtungen (Weltbank, Währungsfonds, Welthandelsorganisation, Rüstungskontrollverträge) den Vereinigten Staaten ein ungewöhnlich hohes Ansehen in der Welt eingebracht hat („the benign world power“). Von geringerer politischer Bedeutung und innerer Kohäsion waren die anderen von den USA in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geschlossenen Allianzen (CENTO, ANSUS). Heute mangelt es in den USA nicht an Manifestationen des Stolzes unter führenden Vertretern von Politik und Wirtschaft sowie einigen Teilen der Intellektuellen, aber auch bei kritischen amerikanischen Beobachtern und Analysten, bei dem Gedanken an ein amerikanisches Imperium im 21. Jahrhundert als Krönung der Entwicklung des „American way of life“ mit hohem Innovationspotential und einer funktionierenden Demokratie. Im Vergleich dazu erscheint den amerikanischern Beobachtern die Europäische Union ungeachtet des hohen wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Leistungsniveaus in außenpolitischer und militärischer Hinsicht als handlungsunfähiger Zwerg. Zudem befaßt sich die Europäische Union vor allem mit der Umsetzung der Erweiterung der Mitgliedschaft und der Reform der Strukturen der EU an Haupt und Gliedern, vernachlässigt aber die sich auftürmenden internationalen Gefahren. Vor diesem Hintergrund scheinen auf beiden Seiten des Atlantik gravierende Unterschiede in der Dringlichkeit der jeweils anzupackenden Probleme zu bestehen. Eindeutig ist die Tendenz der US -Regierung Bush, die internationalen Verpflichtungen der USA auf Grund von internationalen kooperativen Organisationen und Verträgen zu reduzieren und Handlungsfreiheit in jeder Beziehung zurückzugewinnen. (z. B. Internationaler Strafgerichtshof; Kyoto-Umwelt-Protokoll; Umfassender Nuklearer Teststop-Vertrag). Andere Beobachter sehen in der prononcierten Betonung des nationalen Vorgehens der USA Bush Anzeichen für eine Überdehnung der eigenen Ressourcen durch eine expansive unilateralistische Sicherheitspolitik auf der internationalen Bühne. Indessen, die Zweifel an der Berechtigung der amerikanischen Irak-Intervention und der Effizienz der Umsetzung dieser Politik, so wünschenswert auch der Sturz des menschenverachtenden Diktators Saddam Hussein war und ist, nehmen auch in den USA zu. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Bush-Kurs nimmt ab. Kritische Fragen werden immer deutlicher und lauter gestellt. Die Inspektionsergebnisse der UN-Inspektoren vom Frühjahr 2003 bestätigen sich auch nach der Besetzung des Landes und gründlichen Suchaktionen - jedenfalls bis heute. Es gab im Irak Anfang des Jahres 2003 keine ABC-Waffen. Produktions- oder Lagerstätten konnten nicht aufgefunden werden, mit Ausnahme eines fahrbaren Labors für biochemische Produktion und einer Zentrifuge. Unhaltbar war und ist die Position, die Premierminister Blair im Unterhaus (März 2003) einnahm, daß nämlich Irak in der Lage sei, innerhalb von 48 Minuten einen Angriff mit solchen Waffen lancieren zu können. Man darf nicht übersehen, daß die amerikanischen und britischen Geheimdienste unter dem starken Druck der politischen Ebene standen, etwas zu finden, was den lange gehegten Verdacht der Regierungen in bezug auf die ABC-Potentiale Iraks bestätigen würde. In einer bestimmten Phase der Entwicklung ließ US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine neue Arbeitseinrichtung einrichten, die alle Berichte der Geheimdienste in bezug auf Irak darauf hin überprüfen sollte, ob es nicht doch eine Verbindung zur Al Qaida-Organisation gebe. Der Hinweis auf irakische Bemühungen, in Afrika, auf geheimen Wegen Uran einzukaufen, hat sich als eine Fälschung bzw. als unfundiert erwiesen. Die internationale Glaubwürdigkeit, in Teilen sicherlich auch die nationale Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten und des britischen Premierministers haben Schaden genommen. Dies kann sich bei neuen internationalen Krisen, die möglicherweise eine realere Bedrohungsgrundlage haben, als es in Irak der Fall war, als fatal erweisen. Die Ablehnung der neuen amerikanischen außenpolitischen Doktrin, im Falle einer akuten Bedrohung, zum Beispiel durch terroristische Aktionen oder mit ABC-Waffen auch zum Präventivschlag legitimiert zu sein, wird sich angesichts der offensichtlichen Manipulation nachrichtendienstlicher Erkenntnisse durch die Regierungen in Washington und London im konkreten Fall Iraks eher noch verstärken - innerhalb dieser Länder wie auch auf der internationalen Ebene. Im Gegenzug wird der Ruf nach Beachtung der allerdings nicht vollständigen internationalen Rechtsordnung, vor allem bei der Legitimierung der Anwendung militärischer Machtmittel gegen Staaten zunehmen, nachdem die Fadenscheinigkeit der vorgegebenen Kriegsgründe gegen Irak offenkundig geworden ist. Heute begründen US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair die jüngste militärische Intervention und mögliche Aktionen dieser Art in der Zukunft mit der Notwendigkeit, Unterdrücker-Regime zu beseitigen - im Interesse des betroffenen Volkes. Sie wollen das Recht auf solche Interventionen gegen „verantwortungslose Staaten („failed states“) auch für die Zukunft für sich in Anspruch nehmen, notfalls ohne eine Legitimation durch die Vereinten Nationen, will dem Beobachter scheinen.
Kann unter den Rahmenbedingungen der derzeitigen amerikanischen Militärstrategie die geostrategische Landkarte des Vorderen und Mittleren Osten von den USA alleine, gegebenenfalls unterstützt von einigen „willigen“ Staaten so verändert werden, daß in den islamischen Staaten demokratische Ordnungen entstehen, also innenpolitische Umstürze stattfinden - eher revolutionär als evolutionär - und ein dauerhafter Verständigungsfrieden - international garantiert - zwischen Palästina und Israel zustande kommen kann? Genießen die USA als Lehrmeister in Sachen Demokratie das Vertrauen bei der Bevölkerung und in den politischen Klassen der autoritär und islamisch geführten Staaten dieser Region, das notwendig ist, um als unterstützender Begleiter bei einem Demokratisierungs-Prozeß akzeptiert zu werden? Oder bedeutet die Herstellung der militärischen Vormachtstellung der USA in diesem historisch und politisch so komplex strukturierten Raum, daß die bestehenden, also die nicht demokratisch strukturierten „arabisch-islamischen“ und die persischen oder persisch orientierten Staaten und Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten auf Grund des neu formierten militärischen Kräfteverhältnisses zur Annahme des Friedensschlusses zwischen Israel und einem selbständigen Palästina „gezwungen“ werden können? Wie lange kann eine amerikanische Truppenpräsenz in Irak in Form einer Besatzungstruppe aufrechterhalten werden? Wie lange wird sie wegen des jetzt beginnenden Partisanenkrieges gegen die Besatzungsmächte notwendig sein? Trägt die amerikanische Öffentlichkeit eine solche mittelfristige Perspektive mit? Wird ein Bündnisvertrag der USA und Großbritanniens mit einer neuen, einer selbständigen und souveränen irakischen Regierung, die aus international überwachten Wahlen und auf der Grundlage einer wie auch immer gearteten, aber in Grenzen auch demokratischen Verfassung über die Stationierung von „freundlichen“ US-Streitkräften möglich werden? Gegenüber jedem dieser Entwicklungs-Modelle müssen Zweifel angemeldet werden. Aus heutiger Sicht sind die Realisierungschancen einer freundschaftlichen Verknüpfung der islamisch regierten Staaten mit den USA als dominierender Militärmacht im Vorderen und Mittleren Osten in Zweifel zu ziehen. Allenfalls erscheint eine Garantie-Funktion der USA und anderer Staaten für einen Friedensschluß zwischen Israel und Palästina als möglich und in den Augen der meisten Staaten der Region auch als wünschenswert. Eine schwer zu erfüllende, aber gleichwohl notwendige Voraussetzung für einen solchen international garantierten Frieden zwischen den beiden Staaten wäre allerdings auch die Beseitigung der offiziell von Israel nicht anerkannten, aber unzweifelhaft bestehenden Nuklearwaffen in israelischer Hand. Sollte der Irak für eine längere Zeit eine schwärende Wunde der Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten bleiben - stärker noch als Afghanistan bislang schon - dann wird sich auf dieser labilen politischen Basis kaum eine Politik zur Förderung des Demokratie-Wandels in den Staaten des Nahen und Mittleren Osten durchsetzen lassen. Auch die Akzeptanz einer amerikanischen militärischen Vormachtstellung im arabischen Raum bleibt bei solchen Rahmenbedingungen fraglich. Ganz im Gegenteil, gemäßigten Kräften in diesen Staaten, seien es persische oder arabische Staaten, die aus grundsätzlichen und aus praktischen Gründen zur Zusammenarbeit und zum Ausgleich mit dem Westen, mit den USA neigen, dürfte es schwerer und schwerer fallen, dafür in der eigenen Bevölkerung Unterstützung zu finden. Andererseits dürften radikale Opponenten der amerikanisch-britischen Rolle im Nahen und Mittleren Osten Auftrieb erfahren. Diese Perspektiven zukünftiger Rahmenbedingungen stellen auch dunkle Wolken am Himmel für den Friedensplan - den Fahrplan der internationalen Koalition von USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union - dar.
Man muß sich fragen: Was ist in den westlichen Kanzleien und in den westlich geprägten Internationalen Institutionen fehlgelaufen, so daß man sich heute fundamentalen Aufgaben bei der internationalen Sicherheitspolitik, bei der Harmonisierung westlicher Strategien, Kapazitäten und Interessen gegenübergestellt sieht, die nicht einfach und schon gar nicht innerhalb kurzer Frist bewältigt werden können? Hier einige Entscheidungen, die zu den Fehlleistungen und Fehlleitungen beigetragen haben:
Wünschenswert wäre auch in der Irak-Krise ein VN-Mandat gewesen. Eine solche Legitimierung wäre - gestützt auf die NATO-weit getragene Beurteilung der Lage und der militärischen Aktionen - wohl auch zustande gekommen. Das wäre jedenfalls wahrscheinlicher gewesen als es im Falle eines unilateralen Vorgehens der USA mit einigen „Willigen“ bei der VN-Debatte tatsächlich der Fall gewesen ist. Die unilaterale Strategie hat die Legitimität der Aktion substantiell beeinträchtigt. Während des Kalten Krieges hat das Bündnis als solches und haben auch viele Einzelmitgliedstaaten nach außen sichtbare militärische Beteiligungen an amerikanischen Militäraktionen aus Gründen der horizontalen Eskalationsgefahr meist abgelehnt. Man fürchtete, das direkte Konfrontationen mit der Sowjetunion außerhalb Europas eskalatorisch nach Europa zurückwirken und in Europa die Kriegsgefahr verstärken würden. Dieser weitgehend verständlich Grund für Europa, sich an außereuropäischen amerikanischen Aktionen nicht zu beteiligen, ist entfallen. Internationale Sicherheitskrisen, z. in Afrika oder in Asien, gehen nicht nur die USA, sondern auch Europa, auch Russland und China an. Im Falle konkurrierender Strategien gegenüber dem Krisenherd, z.B. konkurrierend zwischen den USA und der Europäischen Union - ist die Chance einer im Interesse von Stabilität, Frieden und Wohlstand gefundenen Lösung solcher Krisen sehr viel geringer, als unter den Voraussetzungen einer weitgehend abgestimmten Strategie zwischen den transatlantischen Partnern, einschließlich Russlands und möglicherweise auch Chinas. Von zentraler Bedeutung für die Kohäsion des westlichen Vorgehens war und ist eine NATO-gestützte kontinuierlich fortgeschriebenen Lagebeurteilung, die in einem Ausschuß mit gleichberechtigten Partnern unter Nutzung aller verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse erstellt wird und der sich letztlich keine Regierung entziehen könnte. Stattdessen wurden selektiv nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse an die nationalen Führungen einzelner Länder gegeben, die weder in der Lage waren, umfassende eigene Erkenntnisse zu gewinnen, noch die dargereichten ND-Erkenntnisse angemessen bewerten zu können. Regierungen können auf diesem Wege politisch in Zugzwang gebracht und so zu Gefährten in der „Koalition der Willigen“ werden - unabhängig davon, was die eigene öffentliche Meinung davon hält. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Zustimmung kam oft aus übergeordneten politischen Gründen zustande, nämlich unter dem Blickwinkel der Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Wiedergewinnung der nationalen Identität und Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Vorherrschaft in Mitteleuropa und der Auflösung der Sowjetunion. Das ist verständlich, sollte aber auch im Interesse der Vereinigten Staaten die Ausnahme bleiben, insbesondere dann, wenn eine solche Unterstützungs-Politik für eine Militäraktion der USA größeren Ausmaßes in der Öffentlichkeit des kleineren NATO-Mitgliedstaates auf Unverständnis stößt, ja wenn die kirchlichen Zentren in Europa und darüber hinaus selbst eine kritische Haltung einnehmen. Die Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz bedeutet, beitragen zu müssen und zu wollen an dem Zustandekommen einer kohärenten und daher überzeugenden politischen Strategie für eine Konfliktlösung und die kollektive Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung des Territoriums und - das füge ich jetzt interpretierend hinzu - gemeinsam definierter gemeinsamer Interessen in Krisenfällen außerhalb Europas. NATO -Mitgliedschaft bedeutet nicht das Recht eines Einzelnen, unter den NATO-Mitgliedern für seine Politik willige Teilnehmer zu suchen, ohne vorher den Versuch unternommen zu haben, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Andererseits kann die Europäische Union, die schon an allen internationalen Krisen interessiert und beteiligt ist, allenfalls unter den gegebenen Umständen, nach Abstimmung im NATO-Kontext sicherheitspolitische Aufgaben politisch und militärisch im europäischen Umfeld, nicht aber in Übersee alleine und oder gar konkurrierend zu den USA durchführen. Der Gedanke, etwa die Europäische Union in internationalen sicherheitspolitischen Fragen von den USA zu emanzipieren oder einen Konfrontationskurs zu fahren, entbehrt der realen Grundlage und damit der Glaubwürdigkeit. Die Parallelität der Positionen Deutschlands, Frankreichs und Russlands gegenüber dem amerikanischen Militärschlag gegen den Irak stellt eine taktische Koalition auf Zeit, nicht mehr da. Eine kohärente Position Europas in solchen Krisen wird auch deshalb erschwert, weil Frankreich und Großbritannien Nuklearmächte sind und im VN-Sicherheitsrat als Veto-Mächte eine eigene Verantwortung - im eigenen Recht sozusagen - in allen internationalen Sicherheitsfragen haben. Im Falle einer konsequenten Nutzung der Allianz-Strukturen mit ihren politischen Abstimmungsmechanismen und den militärischen Strukturen wären im nahöstlichen Raum die westlichen Positionen als Ganzes wirksam geworden. Das ist heute nicht der Fall. Heute ist der Westen in der Nahmittelostpolitik gespalten und hat - ungeachtet des von den USA, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Russischen Föderation angenommenen „Fahrplans für den Frieden zwischen Israel und Palästina“ - im nahöstlichen Raum an Glaubwürdigkeit verloren. Diese Situation weist den Weg, auf welche Weise eine Korrektur der unbefriedigenden Situation herbeigeführt werden kann - auch im Interesse des Stabilisierungsprozesses im Nahen und Mittleren Osten - nämlich durch die Wiedergewinnung einer handlungsfähigen und daher glaubwürdigen transatlantischen Allianz neuen Zuschnitts - mit Wirkung auf den Nahen und Mittleren Osten und mit Wirkung auf andere sicherheitspolitische Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Falle eines umfassenden politischen Entscheidungsprozesses innerhalb des Bündnisses über internationale Krisen und deren Bewältigung und unter Einschluß von gleichgerichteten Mächten, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist, wäre die Europäische Union nicht durch die USA und Großbritannien gespalten worden und hätte der deutsche Bundeskanzler sich nicht in einer Wahlrede dazu hinreißen lassen können, pazifistische Grundströmungen und anti-amerikanische Vorbehalte für die Wahlen innenpolitisch zu reaktivieren und Deutschland in den Entscheidungsgremien zunächst in die Selbstisolierung zu versetzen. Deutschland konterkarierte in den internationalen Gremien die Möglichkeiten, mit den USA zu einem tragbaren Kompromiß zu kommen. Die „Koalition der Willigen“ wäre nicht durch die „Koalition der Unwilligen“ beantwortet worden. Heute befinden sich fast alle osteuropäischen Beitrittsländer (EU und NATO) in der prekären Situation, einen für beide Seiten - also die USA und die Europäische Union - akzeptablen Kurs in der Irakfrage zu finden. Sie sind damit überfordert. Schatten liegen auf ihrer zukünftigen EU-Mitgliedschaft. Die USA und die europäischen Partner müssen daher dringend einen neuen Konsens innerhalb der NATO finden, weil das Auseinanderdriften der beiden Seiten des Atlantik und die Spaltung der Europäischen Union in ein pro- und ein contra-amerikanisches Lager verheerende Wirkungen für die Stellung des Westens in internationalen Krisen hat und weiterhin haben wird. Dazu bedarf es einer ernstzunehmenden politischen Initiative, die auf beiden Seiten des Atlantik gut vorbereitet werden muß. Der Prager Gipfel vom Dezember 2002 bietet dazu eine gewisse Grundlage mit den neuen Kommando- und Planungsstrukturen sowie mit Streitkräfte-Verpflichtungen der Bündnispartner. Die NATO-Gipfelerklärung betont auch die Rolle der NATO in der Terrorismus-Bekämpfung und spricht die Möglichkeit einer NATO-Rolle im Irak an. Sicherheitsfragen außerhalb des sogenannten NATO-Territoriums spielen heute in der Tat die dominierende Rolle in der Perspektive der Allianz für die Zukunft. Aber Ansätze dazu hat es auch während des Kalten Krieges und der Direktkonfrontation Ost-West in Europa gegeben. Mit der Golf- und der Balkan-Problematik Anfang der neunziger Jahre rückten diese Aspekte der äußeren Sicherheit außerhalb des NATO-geschützten Territoriums nachhaltig in den Brennpunkt des Interesses und des Handlungszwangs. Deutschland hat dabei eine konstruktive und aktive Rolle gespielt. In den Dokumenten des Prager Gipfels bleibt die politische Dimension der neuen Lage weitgehend unbeachtet. Es kommt aber gerade darauf an, die politische Konsultationen in der Suche nach der richtigen Politik in jeder beliebigen internationalen Krise im Interesse aller Beteiligten wieder in den Brennpunkt des Bündnisses zu bringen und nicht mit fertigen Konzepten eine bestimmte Haltung der Bündnispartner erzwingen zu wollen, um diese oder jene Elemente der militärischen Struktur nutzen zu können. Manche Analytiker halten eine solche „Neue Atlantische Allianz“ mit einer im Prinzip weltweit orientierten Konsultationspflicht oder zumindest -option nicht für möglich, nicht für wünschenswert. Die ausgewogene Iran-Erklärung der Europäischen Außenminister vom 21. Juni 2003 kann als ein Schritt in die richtige Richtung am Europäischen Ende des Allianzbogens interpretiert werden. Mit dieser Erklärung wurde der Iran unter Androhung ernster Konsequenzen aufgefordert, umfassende, d.h. vollständige internationale Atom-Kontrollen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zu ermöglichen und etwaige Pläne für den Bau nuklearer Waffen aufzugeben. Diese Erklärung deutet auf ein neues strategisches Verständnis der Europäischen Union für Sicherheitsfragen über den europäischen Raum hinaus hin. Die Entwicklung der Irak-Krise mit dem starken Akzent auf nationalen amerikanische Entscheidungen - ohne einen NATO-Konsultationsmechanismus zu nutzen - und die unübersichtlichen Lage, die durch die unilaterale Intervention in Irak im Lande, in der Region und im Verhältnis zwischen den USA und Europa geschaffen wurde, lassen den Ruf nach einem strategischen Neuanfang auf der politischen Ebene des Bündnisses aufkommen. Es gibt beiderseits des Atlantik zahlreiche Stimmen in der akademischen Fachpresse, die auf die Wiederbelebung des Nordatlantischen Bündnisses, also auf die Anpassung des Bündnisses an die Herausforderungen dieses Jahrhunderts drängen. Im Prinzip handelt es sich darum, daß an die Stelle der politischen und militärischen Kooperation und Konsultation sowie gegebenenfalls Handlungsweise gegen die sowjetische Bedrohung, die zwischen 1945 und 1990 bestanden hat, die Allianz-Zusammenarbeit dieser Art für die Wahrung der Interessen der Bündnispartner bei Krisen tritt und zum Tragen gebracht wird, die in anderen Teilen der Welt - oder auch in Europa - auftreten können. Internationale Krisen sollten nicht deshalb Bedeutung gewinnen, weil sie Gelegenheit geben, sich zu einem politischen Kräftemessen innerhalb des Bündnisses, zwischen den beiden Seiten des Atlantik zu positionieren. Die begrenzten Kapazitäten politischer, finanzieller, militärischer Art werden auf der Basis von Kompromissen zur Optimierung bei der Bewältigung der Krise benötigt. Das geschah im Falle der Irak Krise nicht. Das Bündnis hat mit der Berufung von Gutachtern zur Entwicklung von Empfehlungen für die Bewältigung grundlegender Fragen des Bündnisses, also eines Bündnisses der Wertegemeinschaften gute Erfahrungen gemacht. In den fünfziger Jahren wurden Drei Weise berufen, um nach dem Suez-Kanal-Debakel im Jahre 1956 die politischen Konsultationen und die militärischen Planungsarbeiten besser zu verzahnen. In den sechziger Jahren wurde der belgische Außenminister Harmel berufen, um eine die Verteidigungs- und die Entspannungspolitik integrierende Strategie zu entwickeln. Nun ist es erforderlich, das klassische Bündnis, das seinen primären Auftrag in Europa erfüllen konnte - auf friedlichem Wege den Kalten Krieg zu beenden und die Teilung Europas in Machtblöcke und ideologische Gegenlager zu überwinden - für die sich abzeichnenden und zum Teil schon bestehenden Herausforderungen sicherheitspolitischer Art im 21. Jahrhundert zu reformieren, es für die Bewältigung von Gefahren und Risiken des 21. Jahrhunderts „fit“ zu machen. Der Scherbenhaufen Irak als Ergebnis unilateralistischer Politik auf beiden Seiten des Atlantik und als Folge von Zufallskoalitionen ist ein Lehrstück dafür, was in Zukunft in anderen Krisen zu erwarten sein wird, wenn es nicht zu einer glaubwürdigen und effektiven Erneuerung des Nordatlantischen Bündnisses kommt. Dieses Szenario ist in der Absicht in Erinnerung gerufen worden, den beteiligten Mächten ein Überdenken der Gründe nahe zu legen, die zu dem Scherbenhaufen der westlichen Politik im Nahen und Mittleren Osten geführt haben. In bezug auf die Palästina- und Israel-Situation sind die Diskrepanzen mit dem Fahrplan der USA, der EU, der VN und der Russischen Föderation für den Weg zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina, einem selbständigen Staat Palästina mühsam verkleistert worden. Koordinierungs- und Handlungszwänge kommen noch mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Westen zu. Für den Irak und andere potentielle Krisenfelder gibt es keine Gemeinsame Strategie. - Risiken für den Weltfrieden und die Stabilität in den Regionen Es wäre kontraproduktiv, hier und heute schon Namen von geeigneten Mitgliedern in dieser „Gruppe der Weisen“ zu nennen, aber es kann gesagt werden, daß natürlich die verschiedenen „Lager“ in der Irak-Krise mitwirken müssen, um nach gründlicher auch strittiger Diskussion zu einer neuen gemeinsam getragenen Grundlage zu kommen. In dieser Stunde kommt es darauf an, diesseits und jenseits des Atlantiks den politischen Willen für die Neugestaltung des Nordatlantischen Bündnisses als einer - als der neben den Vereinten Nationen wichtigsten internationalen Struktur für den Weltfrieden - zu aktivieren. Im Zuge der Anti-Terrorismus Koalition und des Irak-Konflikts hat sich der politische Wille zur Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses ganz offensichtlich verflüchtigt - mit sehr negativen Folgen für alle beteiligten Staaten, auch für die USA und die Europäische Union. Die „Neue Atlantische Allianz“ kann - gestützt auf die Erfahrungen der 1949 gegründeten Allianz - neben den Vereinten Nationen zur erfolgversprechenden „kostenwirksamen“ transatlantischen Koalition für den Frieden im 21. Jahrhundert werden. Ein Scheitern dieses Versuchs bedeutet den Rückfall in die nationalen Koalitionskriege des 18. bis 20. Jahrhunderts.
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Senator Edward M. Kennedy to the Council on Foreign Relations: A Needless War and a Congress Misled |
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