Eine große subventionierte Reservearmee von Arbeitskräften im Wartestand jeglicher Art wäre das Gegenteil einer wirklichen Integration - eine Sozialstruktur ohne bedeutendes, pulsierendes und expandierendes industrielles Leben. Das Ganze wäre eine moderne, deutsche Variante des Mezzogiorno. Mezzogiorno heißt einfach: Deindustrialisierung.
(Karl Schiller, Ende 1993) 

Ein Mezzogiorno von Erfurt bis Brest-Litowsk? Nicht mehr undenkbar, wenn man alle Weichenstellungen im vereinigten Deutschland und der Europäischen Union seit der köhlergläubig eingeführten Währungsunion und dem hochamtlich verordneten Vertrag von Maastricht in ihren Folgewirkungen Revue passieren läßt.

Aus Karl Schillers kritischen Anmerkungen zur deutschen Vereinigung könnte die regierende politische „Klasse“ in Berlin, zu ihrer Agenda 2010, deren Konsequenzen sie selbst weder überschaut noch eingestehen will, noch heute einiges lernen. Nicht zuletzt der neue Bundespräsident würde nicht Schaden nehmen, wenn er seine eigenen Entscheidungen und Entscheidungsvorlagen als Beamter im Finanzministerium im Rückblick noch einmal auf ihre Folgen überprüfen würde, bevor er daran geht, Deutschland etwas zurückzugeben für das, was er von Deutschland in seinem Leben empfangen hat.

Auch wenn die Amtspraxis des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich im Reden und Repräsentieren besteht, kann es mitunter geraten erscheinen, sich vor dem Impuls zur nächsten Rede oder Äußerung einen Ruck zum Schweigen zu geben. Der Saldo der praktischen Erfolge, die sich der neue Amtsinhaber aus seinen aktiven Zeiten von Tübingen über Bonn und London bis Washington gutschreiben könnte, spricht nicht dafür, daß man mit ihm die Vorschußlorbeeren ernten können wird, die ihm Helmut Schmidt in einer sarkastischen Minute des Mißvergnügens über den wirtschaftlichen Sachverstand der politischen Klasse in Berlin über den Tisch geschoben hat. Vielleicht hatte sich der Altkanzler zuvor off the record vergewissert, daß der ehemalige Beamte des Wirtschaftsministeriums nicht am notorischen „Lambsdorff-Papier“ mitgeschrieben hatte - und war darob gegenüber seinem Gesprächspartner milde gestimmt.

Was übrigens die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ schon vor und zu Horst Köhlers Amtszeit hätte tun und veranlassen können, hat William Engdahl bereits 1992 (in einer Momentaufnahme) ziemlich ausführlich skizziert, noch bevor Karl Schillers Buch beendet war. Seinen Ausführungen liegt jedoch ein ganz anderes „volkswirtschaftliches“ Paradigma zugrunde als bei dem Theorie-Virtuosen Schiller. Die Geschichte von Theorie und Praxis der modernen Industriewirtschaft fängt eher nicht mit Adam Smith an, sondern mit den drei Berichten Alexander Hamiltons über den öffentlichen Kredit, über eine Nationalbank und über die Manufakturen. Zusammengenommen und im geschichtlichen Zusammenhang gesehen finden wir diese Grundannahmen wieder in Friedrich Lists „Nationalökonomie“. (SvZ)



Wie der Wiederaufbau

finanziert werden kann


Von F. William Engdahl


Den Nationen in Osteuropa wird immer deutlicher, daß die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen ein Rezept für die Katastrophe sind. Die Frage ist, womit man sie ersetzen kann. Im folgenden soll unser eigenes Konzept dargestellt werden, das sich auf den ersten amerikanischen Finanzminister Alexander Hamilton bezieht, der die durch Krieg zerstörten, bankrotten und verschuldeten Vereinigten Staaten 1790 wieder aufzubauen begann.

Verschiedene „Modelle" sind vom IWF, von Milton Friedman, Jeffrey Sachs oder von Paul Volcker in Umlauf gebracht worden. Letzterer argumentiert, die Osteuropäer sollten gar keine eigene Nationalbank haben, bevor nicht ein mysteriöser, undefinierter „freier Markt" entstanden wäre.

Doch entgegen all diesen Plänen, die nur auf eine Neuauflage von Bretton Woods, oder richtiger: dem Versailler System, hinauslaufen, müssen die Nationen Osteuropas schnellstmöglich die Souveränität über ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik herstellen. Dies hört sich einfach an, ist aber von fundamentaler Bedeutung.

Für die wirtschaftliche Souveränität eines Landes ist es wesentlich, über Mechanismen zu verfügen, um Kredite in Projekte und Unternehmungen zu leiten, die ihre Legitimität von den Vorstellungen gewählter nationaler Gremien oder Parlamente ableiten. Nach dem Vorbild von Hamiltons erster Bank der Vereinigten Staaten — wobei natürlich die besonderen Umstände im heutigen Osten berücksichtigt werden müssen — können wir einen solchen Finanzierungsmechanismus „Nationalbank" nennen.

Im Gegensatz zur Federal Reserve Bank in den heutigen USA wäre eine solche Nationalbank nicht in der Hand einer kleinen Elite mächtiger privater Bankeninteressen, welche ihre Politik einfach verfügen. Sie wäre vielmehr vom Volk gewählten Regierungsgremien verantwortlich. Zu Direktoren der Bank sollten nicht nur Bankiers, sondern Personen berufen werden, die höchstes Vertrauen und Ansehen genießen und einen Querschnitt des nationalen Lebens repräsentieren — Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Ökonomie.

Die Verfassung der Nationalbank muß ihr explizit auftragen, „das allgemeine Wohlergehen und den Reichtum der ganzen Nation" zu fördern. Angesichts der außergewöhnlichen Aufgaben, die vor uns liegen, darf die Bank keine so enge Aufgabenstellung wie die Deutsche Bundesbank heute haben, nämlich lediglich auf die Preisstabilität und einen stabilen Wechselkurs zu achten. Die Politik der Nationalbank muß viel breiter ausgerichtet sein.

Den jeweiligen spezifischen Bedingungen des Landes entsprechend muß die Nationalbank in der Lage sein, verschiedene Mittel einzusetzen, um allgemeines wirtschaftliches Wachstum zu bewirken und dabei technologischen Fortschritt, geordneten Handel mit anderen Staaten und einen steigenden Lebensstandard der Bevölkerung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Bank zur allgemeinen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Nation beitragen. Ausdrücklich sollte ihr die Aufgabe gestellt werden, eine produktive Landwirtschaft und Industrie sowie die Infrastruktur im Bereich der Strom- und Wasserversorgung, von Transport und Kommunikation zu erhalten.

Es muß eine Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden, die eine Absetzung von Bankdirektoren für den Fall ermöglicht, daß sie ihr Mandat zur Schöpfung produktiven Kredits aufgeben oder das in sie gesetzte öffentliche Vertrauen verletzen.

Was genau sollte eine solche Bank nun tun?

In den Staaten Osteuropas kursiert die gefährliche Idee, daß jede Form staatlicher Intervention nach dem alten Regime schmecke und unterlassen werden müsse. Diese Fehleinschätzung wird von Leuten wie Jeffrey Sachs auf opportunistische Weise ausgenutzt, um die Tyrannei einer kommunistischen Elite durch eine neue, gleichermaßen bösartige Tyrannei supranationaler Kontrolle, diesmal mittels Dollar und IWF, zu ersetzen. Die spezifischen Aspekte dieser IWF-Kontrolle haben wir an anderer Stelle erläutert. Es sollte nur noch einmal betont werden: Die politische Aufgabenstellung der Nationalbank muß jede Einmischung seitens des IWF in seine souveränen nationalen Angelegenheiten ablehnen.


Schaffung einer neuen Landeswährung

Die Nationalbank hat die völlige Hoheit über die Landeswährung. Die Kreditvergabe der Bank muß das größtmögliche Wachstum von Industrie und Landwirtschaft ermöglichen, während gleichzeitig die Bevölkerung vor einer Preisinflation geschützt werden muß. Dies ist nur möglich, indem die Bank ständig steigende Produktionsleistungen gewährleistet, was sich nur durch den Aufbau einer effektiven wirtschaftlichen Infrastruktur und durch steigende technologische Kapazitäten in der produktiven Wirtschaft erreichen läßt.

Um angesichts um sich greifender Korruption, Marktanarchie und Preisinflation fast überall im Osten Vertrauen in die Nationalbank herzustellen, muß zunächst eine neue Währung geschaffen werden. Diese Währung muß durch den einzigen harten Sachwert gedeckt sein, der sich über Jahrhunderte hinweg als internationaler Anlagewert bewährt hat: Gold. Ein denkbares Verhältnis von Gold zur Gesamtkreditsumme in der Reserve der Nationalbank läge im Bereich von 10-15%. In Südafrika, dem Land mit der größten Goldproduktion der Welt, hat die Zentralbank z.B.einen überdurchschnittlich hohen Anteil von 25% an Goldreserven, da sie über genügende Mengen des Edelmetalls verfügt.

Ein Wort zur Rolle des Goldes als Grundlage für neue Währungen . Es fällt auf, daß die Diskussion über den Gebrauch von Gold zur Deckung östlicher Währungen auf mysteriöse Weise verstummt ist, seitdem sich Mr. Sachs und verschiedene andere IWF -Ökonomen in die Debatte eingeschaltet haben, und jetzt nur noch von einer Währungsreform auf „Dollarbasis" gesprochen wird. Der Grund dafür ist folgender: Am 15. August 1971 haben die Vereinigten Staaten einseitig ihre Golddeckung des Dollars aufgegeben und „betrügen" seitdem das gesamte Welthandelssystem, indem die eigene Währung nach Belieben inflationiert wurde und die Handelspartner gezwungen wurden, Öl und andere Güter mit dem inflationierten Dollar zu bezahlen.

Indem der Dollar zur Handelswährung in Osteuropa gemacht wird, kann Washington die östlichen Ökonomien an sich binden, während gleichzeitig Amerika selbst dem größten Abwertungsdruck in seiner Geschichte ausgesetzt ist. Die Vorsicht allein machte es notwendig, eine anerkannte harte Werteinheit — Gold — zum Bezugspunkt der neuen Währungen zu machen. Der Dollar ist in diesem Sinne keine „harte Währung" mehr.

Goldreserven, die erheblich über 10-15% hinausgingen, würden die Kreditvergabe für wirtschaftliches Wachstum übermäßig behindern. Höhere Anteile an Goldreserven hätten eine gefährliche Bremswirkung für die wirtschaftliche Entwicklung und leisteten einer Krisenentwicklung wie unter dem britischen Goldstandard während der Depression 1873-1896 Vorschub.

Das Geheimnis hinter einer stabilen Währung ist, daß ihre Ausgabe von realen und schnell sichtbaren Verbesserungen bei der Herstellung notwendiger Güter begleitet wird. Sobald die Bevölkerung erkennt, daß die Regierung ein wirkliches Interesse daran hat, allgemeine Produktionsverbesserungen zu erreichen, wird sich das Vertrauen in die Landeswährung stabilisieren. Der Schlüssel zu allem ist die Produktionssteigerung wesentlicher Güter durch die Kreditpolitik der Nationalbank, wie wir noch weiter ausführen werden.

Die Nationalbank schafft eine neue Währung, indem sie die alte Währung einzieht und gegen die neue austauscht. Das hat den Vorteil, daß es die Regierung in die Lage versetzt, den gefährlichen Schwarzmarkt zu kontrollieren. Jeder Besitzer alter Währung muß bei der Einwechselung Rechenschaft über die Herkunft seines Geldes ablegen oder erhält keinen Ersatz. Auf diese Weise läßt sich das Vertrauen einer mißtrauisch gewordenen Bevölkerung wiederherstellen, die sehr empfindlich auf wiederholten Verrat durch Regierungsvertreter reagiert.

Gleichzeitig muß die Nationalbank — genau im Gegensatz zu den IWF-Forderungen — eine totale Devisenkontrolle ausüben und als erste Handlung alle Dollars und ausländischen Währungen, die in der Ökonomie zirkulieren, einziehen. Das Phänomen der „Dollarisierung" Osteuropas in den letzten Jahren ist eine direkte Parallele zu dem Prozeß, wie im letzten Jahrzehnt die Ressourcen der Dritten Welt von Dollareigentümern geplündert wurden.

Wenn diese krebsartige Dollarisierung nicht unter Kontrolle gebracht wird und diejenigen, die dagegen verstoßen, nicht als Straftäter, die gegen das nationale Interesse verstoßen, behandelt werden, ist keine unabhängige Wirtschaftspolitik möglich. Doch sobald die Zentralbank — unter einer Art kurzfristiger Amnestie für Dollarinhaber — die Dollarbestände im Austausch gegen die neue Landeswährung aufkauft und diese anfangs vielleicht mit bestimmten Anreizen attraktiv macht, übt die Nationalbank die Kontrolle über die Auslandsdevisen aus und kann sie zur Deckung internationaler Handelstransaktionen des Landes nutzen. Man schätzt, daß allein in Rußland ungefähr 10 Mrd. Dollar auf dem Schwarzmarkt zirkulieren, die sich jeder Kontrolle durch die Nationalbank entziehen. Viele westliche Industrieländer, darunter Frankreich und Italien, Taiwan und Südkorea, haben fast während der gesamten Nachkriegszeit Devisenkontrollen ausgeübt.

Neben der Schaffung einer neuen Währung und der Verhängung von Devisenkontrollen müßten Nationalbank und Regierung damit beginnen, die übelsten Auswirkungen der monetären Schocktherapie zurückzunehmen.

Unter dem alten sowjetischen System gab es die Kategorie „Inlandsschulden" nicht, denn alle Produktionsmittel gehörten der Zentralregierung, und juristisch waren „das Volk" und der Staat eins. Als der Sowjetstaat besonders nach dem Kollaps der Öleinnahmen 1986 in dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, ließ die Regierung die Gosbank einfach mehr Rubelnoten drucken, um Fehlbeträge im Staatsplan auszugleichen, ähnlich wie es heute in Washington und in Moskau unter Jelzin geschieht.

Das Haushaltsdefizit des sowjetischen Staates vervierfachte sich zwischen 1985 und 1990, während die reale Produktion der verfallenden Industrie steil abfiel. Das hatte ein explosives Anwachsen von Rubeln in den Händen der Bevölkerung zur Folge, die aber in den staatlichen Läden immer weniger Güter kaufen konnte. Dies ließ vorhersehbar einen gut florierenden Schwarzmarkt entstehen. Als die Devisenkontrollen fielen, strömten skrupellose westliche Händler mit geliehenen Dollar nach Osteuropa, um auf dem Schwarzmarkt wertvolle Güter zu Spottpreisen aufzukaufen.

Die nationalen Ressourcen der östlichen Volkswirtschaften werden so von einer Handvoll korrupter Leute im Namen der IWF -„Marktwirtschaft" schamlos ausgebeutet. Auf eine solche „Dollarisierung" zielen die IWF-Forderungen in Osteuropa ab, womit praktisch ein supranationaler Neokolonialismus entsteht.

Wird die Landeswährung an den Dollar gebunden, wie es Sachs Mitte der 80er Jahre in Bolivien tat, gerät eine weniger entwickelte Wirtschaft in hoffnungslose Abhängigkeit von den internationalen Handelsbedingungen, was niemals zu ihrem eigenen Vorteil sein kann. Der einzige Unterschied zum britischen Finanzkolonialismus des 19. Jahrhundert ist die Tatsache, daß die Bank von England durch den IWF und den Dollar ersetzt wurde.


Wirtschaftliche Steuermechanismen

Wie lenkt nun die Nationalbank Kredite in jene Bereiche, die wirtschaftlich von ausschlaggebender Bedeutung sind? Das Hauptproblem ist, wie ein Land in geordneter Weise von „Punkt A" — zentraler wirtschaftlicher Kontrolle — zu „Punkt B" — einer Mischwirtschaft, wo der Einzelbetrieb oder der landwirtschaftliche Familienbetrieb immer mehr zur Grundeinheit der Eigeninitiative werden — gelangt und dabei der Lebensstandard aller ansteigt.

In vielen Ländern Osteuropas fehlen aufgrund der geschichtlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte die einfachsten „kulturellen" Erfahrungen mit dieser Art Entscheidungsfindung und Eigeninitiative, wenn es beispielsweise darum geht, wie man Versorgungsgüter am vorteilhaftesten bezieht. Das Paradox, in einer zentralen Planwirtschaft Marktstrukturen einzuführen, muß auf eine Weise gelöst werden, daß die Menschen möglichst schnell Erfahrungen im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer eigenen Fabrik sammeln können. Der Prozeß, durch den die Bevölkerung Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten gewinnt, ist wesentlich.

Häufig klagen Arbeiter und Techniker in den osteuropäischen Fabriken noch heute über nicht abgestellte Absurditäten der zentralen Planung, wenn die Anzahl von Schrauben oder Bolzen auf der Grundlage eines zentralen bürokratischen Planes weit weg irgendwo in Moskau berechnet wurde.

Eine Möglichkeit, Erfahrungsgrundlagen beim Übergang von zentralisierter Kontrolle zu einem dezentralisierten Wirtschaftsleben zu schaffen, wäre, die Nationalbank in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Nationalbank könnte zum Beispiel auf Anregung des gewählten Parlaments das Eigeninteresse der Fabrikarbeiter oder des landwirtschaftlichen Produzenten stimulieren, indem sie staatliche Anteilsscheine ohne Nennwert ausgibt, etwa einen Anteil pro Arbeiter oder Angestellten in einem ehemaligen staatseigenen Betrieb oder Hof. Solche Anteile wären nicht übertragbar und kostenfrei. Tritt ein Arbeiter in den Ruhestand oder stirbt, ginge dessen Anteil an die verbliebenen Beschäftigten über. Das Prinzip dabei wäre, daß der Betrieb nun nicht mehr dem Zentralstaat gehörte, sondern den Personen, die direkt mit seinem Funktionieren zu tun haben: den Arbeitnehmern bzw. Landwirten.

Weiterhin muß die Betriebs- oder Landwirtschaftseinheit von der Nationalbank „schuldenfrei" übergeben werden. Alle früheren Schulden unter dem Staatssystem waren juristische Buchhaltungsfiktionen oder zentrale Planungsmittel und dürfen jetzt nicht hinderlich sein, wenn es darum geht, die Güterproduktion zu steigern. Andere Länder sollten nicht den tragischen Fehler der Treuhandanstalt begehen, die Altschulden zu „honorieren".

Einzelne Firmen oder landwirtschaftliche Betriebe würden bei der Nationalbank Kredite beantragen, und zwar über die zuständigen Regionalbanken, die anfangs staatlich geführt wären, später aber immer mehr in private Hände übergingen. Analog zur „Diskontierung" von Wechseln oder Kreditbriefen in einem westlichen Bankensystem gibt dieser Beantragungsprozeß der Nationalbank die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen allgemeiner Prioritäten zu „lenken", wie sie vom Parlament in den jährlichen Haushaltsberatungen festgelegt werden.

Nach vollzogenem Wechsel zu einem parlamentarischen System werden zunächst die formalen Planungsaspekte der alten nationalen Planung weiterhin ähneln. Ohne Planung hatte keine Nation in der Geschichte Erfolg. Der entscheidende Unterschied ist, daß der Staat durch die kostenlose Vergabe von Eigentumsanteilen an den Produktionsmitteln den ersten entscheidenden Schritt tut, sich aus dem unsinnigen Geschäft, alles selbst zu betreiben, zurückzieht und damit beginnt, im breiterem Zusammenhang individuelle Initiative zu fördern.

Unter einem neuen Unternehmensbeteiligungsgesetz könnte dann das Eigentum von Staatsbetrieben und Staatsgütern an die dort Beschäftigten übertragen werden, und zwar für eine befristete Zeit von vielleicht 8-10 Jahren. Die Nationalbank oder ernannte Vertreter lokaler Banken, die mit der Situation vertraut sind, könnten die Umstände auf regelmäßiger Basis überprüfen. Nach der vereinbarten Zehnjahresfrist oder vorher, wenn es angebracht erscheint, können die Anteile an der Fabrik oder dem landwirtschaftlichen Betrieb von den Anteilseignern an andere verkauft werden. Auf diese Weise entstünde ein brauchbarer, wenn auch unvollkommener Übergangsmechanismus, der Verantwortlichkeit, aber auch Ansporn für größere Effizienz und Produktivität an die Produzenten überträgt.

Im Unterschied zum IWF-Preisschock oder der Privatisierung an ausländische Investoren, die aufgrund der vorübergehenden Nachteile der Übergangsökonomie unschätzbare Werte zu Schleuderpreisen zusammenraffen, könnten so wesentliche nationale Produktionskapazitäten und Fähigkeiten erhalten bleiben, während gleichzeitig der Übergangsprozeß und die Modernisierung fortschreiten könnte. Im Rahmen großer Infrastrukturprojekte werden kleinere Subunternehmer heranwachsen, die spezielle Aufträge für Bauteile, elektrische Installationen etc. übernehmen und so den Keim eines echten „Mittelstandes" bilden.

Wenn der Betrieb schließlich einen „Nettoprofit" über das anfangs erteilte Auftragsvolumen hinaus zu erwirtschaften beginnt, sollte dieser Gewinn nach zu schaffenden gesetzlichen Regelungen aufgeteilt werden. Nehmen wir einmal an, ein Drittel ginge als „Dividende" oder Gewinnbeteiligung direkt an die Beschäftigten, ein Drittel flösse als Kapitalinvestitionen in die Firma zurück — für Modernisierung der Maschinen etc. - und das letzte Drittel ginge in Form von Steuern an den Staat. Wenn die Profitabilität langsam zu wachsen beginnt, entwickelt der Staat eine Steuergrundlage und kann zunehmend damit seine wesentlichen Ausgaben finanzieren.

In gewissem Sinne bewegte sich Jugoslawien nach seinem Bruch mit der Stalinschen Staatsplanung 1952 auf eine solche Betriebsinitiative zu. Bis das Land nach dem Ölschock 1974 davon wieder abging, hatte diese Herangehensweise einen deutlichen wirtschaftlichen Zuwachs erwirtschaftet. Aber ein fataler Fehler begrenzte den Erfolg dieses Modells: Das kommunistische Regime fürchtete sich, Eigentum an die lokalen Einheiten zu übertragen, sondern duldete lediglich eine betriebliche Kontrolle. Ein völliger Bruch ist aber notwendig.


Produktive Kreditschöpfung

Wie gelangen die Kredite nun an diejenigen Unternehmen, die am ehesten befähigt sind, ihn produktiv für den größeren Nutzen der Gesamtökonomie in diesem Übergang einzusetzen?

Bis ein echter industrieller „Mittelstand" entstanden ist, werden die meisten nationalen Wirtschaftstätigkeiten in den ersten Jahren notwendigerweise von der zentralen Regierung in Gang gesetzt werden müssen. Zum Beispiel könnte das Parlament im ersten Jahr einen Haushalt verabschieden, in dem die Kreditvergabe wie folgt verteilt ist: 40% für Transportwesen, Energie und Kommunikation; 20% für Industrie und Bergbau; 20 % für Landwirtschaft; 8% für Wohnungsbau; 5% für Verteidigung; 7% für andere Ausgaben. Das ist ein Vorschlag zur Veranschaulichung. Es ist die Aufgabe eines gewählten Parlamentes, die entsprechenden Prioritäten zu setzen.

Der Staat finanziert seine jährlichen Gesamtausgaben durch die Ausgabe von Schatzwechseln, im wesentlichen Schuldverschreibungen über einen gewissen Betrag und einen bestimmten Zeitraum, der zwischen 12 Monaten und 10 Jahren liegen kann. Diese Wechsel werden dann bei der Nationalbank „diskontiert", die der Regierung den Nennwert, abzüglich der akkumulierten Zinsen, die der Wechsel bis zur Fälligkeit abwirft — die sogenannte „Diskontierung" — kreditiert. Wenn es sich dabei etwa um einen Schatzwechsel von 1000 Rubeln für ein Jahr mit 5% Rendite handelt, erhielte die Regierung 1000 minus (0,05 mal 1000) oder 950 Rubel auf ihr Konto bei der Nationalbank gutgeschrieben.

Der Staat bietet dann über das Bankensystem Kredite an, welche möglichst über ein Preisgebotssystem an die lokalen Unternehmen fließen, um die jährlichen Vorgaben der Regierung im Baubereich, der Infrastruktur etc. zu erfüllen. Durch Änderungen des Diskontsatzes für Geldzinsen kann die Nationalbank das Kreditvolumen in der Ökonomie festlegen. Lokale Banken oder Handelsbanken sind gehalten, einen gewissen Prozentsatz, vielleicht 10%, ihrer Gesamtverbindlichkeiten, auf ein Reservekonto bei der Nationalbank einzuzahlen, um sich vor Kreditausfällen zu schützen. Die Restsumme wird an lokale Unternehmen zu einem bestimmten Zinssatz ausgeliehen, der 5-6% jährlich nicht übersteigen sollte.

Auf diese Weise entsteht ein „nationales Bankensystem", welches der Leitung durch ein gewähltes Parlament unterliegt und von diesem angewiesen wird, die Volkswirtschaft entsprechend den oben genannten Richtlinien zu entwickeln.

In dem Tempo, wie sich in den Gemeinden private oder lokale Vermögen ansammeln, können sich die Kommunen oder landwirtschaftliche Kooperativen nach Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen um die Gründung eigener lokaler Banken bemühen. Das System der deutschen Raiffeisen- und Volksbanken sowie auch der Sparkassen könnte hier ein Vorbild sein.

Ein solches System würde zwar mit der Zeit ohnehin entstehen, wenn sich in einer wachsenden Ökonomie Sparkapital ansammelt. Aber die Verfassung der Nationalbank sollte bereits ausdrücklich die Entwicklung eines solchen Bankensystems vorsehen. Die örtlichen Banken würden von der Nationalbank Kapital zu einem „Preis" erhalten, der vom Diskontsatz der Nationalbank bestimmt wird. Die Banken lösen ihre Wechsel oder Kreditbriefe aus Kreditgeschäften mit der lokalen Industrie oder Landwirtschaft bei der Nationalbank ein, die diese „diskontiert", wodurch die lokale Bank neue Gelder ausleihen kann. Nur so kann die Nationalbank Übersicht über Geld und Kredite behalten und verhindern, daß lokale Banken willkürlich eigenes Kunstgeld ausgeben. Ähnliche Probleme gab es auch in den USA, bevor 1790 die Nationalbank gegründet wurde.


Außenhandel: Tausch- und Verrechnungsverfahren

Vom Standpunkt einer so organisierten Nationalbank ist das Problem ordentlicher internationaler Handelsbeziehungen lösbar. Wie es in den jungen Vereinigten Staaten unter Hamiltons Nationalbank nach 1790 oder in Deutschland nach 1870 unter dem Einfluß von Lists Zollverein geschah, muß das Parlament zunächst die gewünschte nationale Wirtschaftspolitik formulieren , nämlich die Förderung der eigenen Industrie, um vom Ausland unabhängiger zu werden und die nationale wirtschaftliche Selbstversorgung, soweit praktikabel, voranzutreiben.

Dieser Punkt ist wesentlich, denn sonst kann die Nationalbank ihr Mandat zur Regelung der nationalen Finanzangelegenheiten und zur Verteidigung der Landeswährung nicht ausführen. Dies ist wiederum das genaue Gegenteil vom IWF.

Eine solche Politik stellt sicher, daß das binnenwirtschaftliche Mandat der Bank, wie es vom Parlament festgelegt wurde, mit der Außenhandelspolitik des Landes übereinstimmt.

Auf dieser Grundlage hat die Nationalbank ein klares Kriterium, um eine geordnete Grundlage für den Außenhandel zu schaffen. Wie in den Vereinigten Staaten Ende der 80er Jahre des 18. Jahrhunderts wird der größte Teil des Außenhandels anfangs als Tauschhandel abgewickelt werden. Als Beispiel könnte russisches Rohöl einer bestimmten Qualität nach Kiew gehen, wofür die Ukraine zu einem festen Termin eine bestimmte Menge Getreide liefert.

Solche Abkommen, die nichts mit dem irreführenden Begriff des „Weltmarktpreises“ zu tun haben, sind erforderlich, um die wesentlichen Handelsströme der Nationen Osteuropas zu sichern. Der Begriff „Weltmarktpreis“ an sich ist schon völlig falsch. Es gibt keinen „Welt“-Markt, es gibt viele regionale oder nationale oder sogar lokale Märkte. Die Idee vom „Weltmarktpreis“ wird von IWF-Ökonomen und von großen multinationalen Korporationen in den Vordergrund gestellt, um ihr Weltmonopol im Handel mit lebensnotwendigen Rohmaterialien zu sichern. Heute kontrollieren sechs gigantische, amerikanische oder britische Gesellschaften — Royal Dutch Shell, British Petroleum, Exxon, Mobil Oil, Texaco und Chevron— die Handelsbedingungen des gesamten internationalen Ölmarktes. Ähnlich gigantische Firmen — Cargill Inc., Continental Grain (Tradax), Archer, Daniels Midland-Toepfer und ConAgra — kontrollieren 85-90% des gesamten internationalen Getreidehandels. Sie sind es, die vom „Weltmarkt“ sprechen, aber in Wirklichkeit geht es ihnen um den Preis, den sie den lokalen Märkten zum Vorteil dieser großen Kartelle aufzwingen wollen.

Anstatt sich — besonders am anfälligen Beginn nationaler wirtschaftlicher Entwicklung — an solch einem unvorteilhaften „Weltmarkt“ zu orientieren, wären die Länder Osteuropas besser beraten, den Handel auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage mit anderen Ländern zu suchen, die ähnliche Benachteiligungen gegenüber den entwickelten Industrieländern haben. Darunterfiele besonders der Aufbau von Handelsbeziehungen mit den Ländern des Südens — Indien, Mittlerer Osten, Asien, Afrika, einschließlich der Republik Südafrika. Hier finden sich viele aufstrebende Ökonomien mit vielfach ähnlichen wirtschaftlichen Problemen. Handel mit diesen Ländern wäre für beide Seiten vorteilhaft, wenn er auf dieser Grundlage abgewickelt würde.

Letztendlich ist der Tauschhandel natürlich eine unhandliche Notwendigkeit, die so schnell wie möglich durch einen internationalen Verrechnungsmechanismus abgelöst werden muß. Als nach dem Krieg die industriellen Kapazitäten am Boden lagen und Währungen nicht „konvertibel“ waren, wurde in Westeuropa ein solches System geschaffen: die Europäische Zahlungsunion, die in der Zeit des europäischen Wiederaufbaus von 1950 bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1958 füngierte, als die nationalen westeuropäischen Währungen stufenweise konvertibel wurden.

Das Problem mit bestimmten heutigen Verrechnungsverfahren ist, daß sie als Reserve ausschließlich den US-Dollar vorsehen. Dies brächte die GUS und andere osteuropäische Handelspartner nur in noch größere Abhängigkeit vom Dollar.

Als Alternative wird auch ein „Pool" der großen Handelsnationen vorgeschlagen, in dem man sich auf eine Reserve in D-Mark oder ECU einigt, um so die Realitäten der Haupthandels- und Exportbeziehungen zu berücksichtigen. Aber um die völlige Abhängigkeit von Währungen wie der D-Mark zu vermeiden, die gegenüber dem Dollar „floaten", sollte der Fonds nach Möglichkeit einen Beitrag von den Mitgliedsländern selbst enthalten, der aus einer Mischung von Gold und ergänzend einer bestimmten Menge harter Reserven in DM bestünde. Auf diese Weise entsteht genügend Sicherheit, um anderen Handelsparteien das „Risiko", Handelsströme in bestimmte Exportmärkte zu lenken, zu erleichtern. Die „Belohnung" dafür ist die Eröffnung industrieller Exportmärkte, während die einzelnen Länder damit beginnen, ihre binnenwirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen.

Wo und unter wessen Leitung diese Osteuropäische Zahlungsunion (OZU), wie wir sie nennen wollen, ansässig sein sollte, um das größte gegenseitige Vertrauen aller Parteien zu erreichen, muß gemeinsam ausgehandelt werden. Als Standort einer solchen Verrechnungsbehörde kämen Kiew, Prag, Budapest oder Minsk in Frage. Sie wäre keine Zentralbank, sondern lediglich eine Verrechnungsstelle, um die Wiederaufnahme des gegenseitigen Handels zu erleichtern und die alten imperialen Abkommen auf Grundlage des „konvertiblen Rubels" zu ersetzen.

Sobald die Verfahren der Zahlungsunion jedoch funktionieren, können grenzüberschreitende Handelsströme in erheblichem Umfang und auf einer vielversprechenden Basis wiederaufgenommen werden. Auch würden die noch anfälligen Ökonomien des Ostens so vor unzulässiger Abhängigkeit von skrupellosen westlichen Interessen oder Erpressungsdrohungen durch den IWF bewahrt.

Ein sehr überlegenswerter Vorschlag für die so kostenbedachte deutsche Regierung wäre, daß Deutschland eine bestimmte Summe bis zur Höhe von 4 Mrd. DM oder einer anderen Währung (aber nicht in Dollar) zur Verfügung stellt. Das wäre eine einmalige Zahlung, um zu helfen, die Osteuropäische Zahlungsunion aufzubauen. Dieser Fonds, der es den östlichen Ländern ersparte, ihre knappen Devisenbestände an diese Verrechnungsstelle zu binden, bedeutete für Deutschland einen vielfältigen Vorteil, indem ostdeutsche Firmen, die heute auf dem westlichen Markt nicht bestehen können, sofort die Möglichkeit erhielten, einen profitablen Export in die östlichen Märkte wiederaufzunehmen.

Gemessen an den 180 Mrd. DM, die heute für die Arbeitslosigkeit und andere soziale Bereiche in Ostdeutschland ausgegeben werden, ist dies eine lächerlich niedrige Summe, die sich innerhalb kürzester Zeit um ein Vielfaches bezahlt machte. Man könnte sogar sagen, daß dies die einzige praktikable Alternative für die völlig falsch gehandhabte Treuhandpolitik in den neuen Bundesländern ist. Mit der Einrichtung einer Osteuropäischen Zahlungsunion sollte aber nicht gewartet werden, bis man in Bonn oder anderswo in dieser Frage das Licht der Vernunft erblickt hat.


Vernünftiger Umgang mit den Schulden

Ein Wort ist angebracht über das Problem der Auslandsschulden, die unter der kommunistischen Herrschaft vor 1990 angehäuft wurden. Sie sollen sich auf 160 Mrd. Dollar oder mehr für Osteuropa und die GUS-Staaten belaufen.

Vom Standpunkt einer effektiven nationalen Bankenpolitik und regionaler Abrechnungsmechanismen für den Handel wird das Problem der Auslandsverschuldung, heute ein immenses Wachstumshindernis, konzeptionell und politisch ganz einfach.

Die Verhandlungsposition der Regierung Adenauer auf der Londoner Schuldenkonferenz 1950 könnte dabei als Modell dienen. Kein Pfennig Schulden in harter Währung wird zurückgezahlt, bis der Handelsüberschuß auf dem Devisenkonto soweit angewachsen ist, daß die Schulden abgetragen werden können, ohne dem Wirtschaftswachstum die Priorität zu nehmen.
Jedes Schuldnerland muß alle Devisenschulden „konsolidieren", und die Nationalbank legt dafür Staatsobligationen mit einer Laufzeit von 10-30 Jahren auf. Um den guten Willen zur Begleichung der Schuldenverpflichtungen zu unterstreichen, selbst jener, die von den früheren Unrechtsregimes angehäuft wurden, könnten die Regierungen anbieten, eine von ihnen selbst und nicht vom IWF festgelegte Zinsrate zu zahlen. Die Zinshöhe könnte für eine Übergangsperiode von ungefähr 5-10 Jahren etwa 3-4% betragen. In keinem Fall dürfen die alten Zinsrückstände dem zukünftigen Kapital zugeschlagen werden — was der IWF „Zinskapitalisierung" nennt. Damit wird aber nur sichergestellt, daß die Schulden um so schneller wachsen, je mehr man zahlt.

Sind die Länder Osteuropas aber mächtig genug, eine solche Nationalbankpolitik durchzusetzen? In Kiew, Prag, Warschau oder Zagreb mag es anders erscheinen, aber jetzt, da im Westen die Bretton-Woods-Ordnung zusammenbricht, sind die Nationen Osteuropas mächtiger, als sie bisher realisiert haben. Die Freunde von Jeffrey Sachs in Washington fürchten nur, daß sich diese Erkenntnis herumspricht.

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